Beim Agrardiesel wird es im Zuge der Haushaltskonsolidierung keine Kürzungen geben. Auch für größere Betriebe mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10.000 Liter bleibt damit alles beim Alten. Darauf hat sich die Bundesregierung gestern verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) konnte sich entsprechend gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchsetzen.

CDU und FDP begrüßen die Einigung der Bundesregierung ausdrücklich. "Wie im Koalitionsvertrag ausgelobt, wird die gegenwärtige Agrardieselbesteuerung ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt", erklärte Peter Bleser, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber top agrar. "Damit stellt die Koalition ihre Verlässlichkeit unter Beweis".

Die Einigung entlastet die deutschen Landwirte jährlich um 160 Mio. Euro. Aigner muss die Kosten für die Fortsetzung der gegenwärtigen Agrardieselbesteuerung allerdings mit 70 Mio. Euro aus ihrem Etat gegenfinanzieren, der Rest kommt aus dem Etat des Bundesfinanzministers. Im Bundeslandwirtschaftsministerium müssen entsprechend im nächsten Jahr die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung des Küstenschutzes und der Agrarstruktur" um weitere 20 Mio. Euro gekürzt werden.

Zusammen mit den bereits im Rahmen des Sparpaketes beschlossenen Kürzungen von 80 Mio. Euro stehen damit im nächsten Jahr noch 600 Mio. Euro (2010: 700 Mio. Euro) an Fördermitteln für die Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe (u. a. Agrarinvestitionsförderung, Ausgleichszulage) zur Verfügung. Die restlichen 50 Mio. Euro will Aigner durch eine sogenannte globale Minderausgabe über alle Bereiche erwirtschaften. "Dabei sollen die Ausgaben für Forschung, Innovation und für die Agrarsozialpolitik aber explizit geschont werden", so eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums.