Die meisten Bundesländer sind dagegen, lediglich juristische Personen als Empfänger von EU-Agrarzahlungen im Internet zu veröffentlichen. Auf der Amtschefkonferenz der Länderagrarressorts am vergangenen Donnerstag in Berlin vertrat eine deutliche Mehrheit die Auffassung, eine Beschränkung auf juristische Personen werde dem Transparenzgedanken nicht gerecht. Sie forderten das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich in Brüssel für eine Neufassung der Rechtsvorschriften einzusetzen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten. Bis dahin sei von einer Veröffentlichung abzusehen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im letzten Herbst den Zugang zu der von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) betriebenen Direktzahlungs-Datenbank im Internet aus Datenschutzgründen gesperrt, kurz vor Weihnachten nach einer Verständigung mit der EU-Kommission allerdings angekündigt, die Zahlen für juristische Personen doch wieder veröffentlichen zu wollen. Gleichzeitig war gefordert worden, die Bundesländer sollten prüfen, für welche Agrarbetriebe künftig die empfangenen Direktzahlungen und Mittel aus dem Fonds für ländliche Entwicklung preisgegeben werden. (AgE)

Hintergrund: Prämiendetails bestimmter Betriebe bald wieder online (27.12.2010)