„Die Modernisierung und Sanierung unserer Infrastruktur darf nicht bei Autobahnbrücken und Fernbahnen stehen bleiben. Wir brauchen auch einen ambitionierten Ausbau des Breitband-Internet auf dem Lande und ein Sanierungsprogramm beim ländlichen Wegebau.“ Mit diesen Worten unterstrich der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Hemmerling, bei der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft in Göttingen die Forderung nach Aufstockung der Fördermittel für den ländlichen Raum.
„Unsere Forderung an den Bund nach Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um mindestens 200 Mio. Euro muss dabei durch weitere Initiativen der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik flankiert werden“, so Hemmerling mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen.
Bei der Diskussion um außerlandwirtschaftliche Investoren und den Bodenmarkt mahnte Hemmerling: „Der Vorrang der aktiven Landwirte vor Investoren, die lediglich den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen als ein Ziel der Vermögensanlage betrachten, muss gewährleistet werden.“ Die landwirtschaftliche Fläche bleibe zentrale Existenzgrundlage für die Bauern und sei anders als andere Produktionsfaktoren nicht vermehrbar.
Hemmerling plädierte für Korrekturen des Grundsverkehrsgesetzes, um Gefahren für die bäuerliche Landwirtschaft abzuwenden. Aber gesetzliche Eingriffe seien immer auch eine Gratwanderung in Sachen Schutz des Eigentums. „Eine unmittelbare staatliche Mengen- oder Preisregulierung des Bodenmarktes wäre schädlich“, so Hemmerling. In den nächsten Monaten werde der Bauernverband die Diskussion zu den agrarstrukturpolitischen Zielen am landwirtschaftlichen Bodenmarkt führen und daraus Empfehlungen für eine Novellierung der Grundstückverkehrsgesetze durch die Bundesländer ableiten. (ad)
