Die FDP hat am Mittwoch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gefordert, Schwellenwerten für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in konventionellem Saatgut festzulegen. Agrarminister Dr. Till Backhaus erklärte daraufhin, dass das Thema Schwellenwerte zwar "hoch aktuell und hoch brisant" sei, dass er aber mittlerweile "nach dem vielen Hick Hack der letzten Monate und Jahre auf europäischer und bundesdeutscher Ebene Schwellenwerten durchaus kritisch gegenübersteht." Es sei richtig, dass Verunreinigungen aufgrund des weltweiten Anbaus und Handels von GVO-Saatgut ohne Schwellenwerte einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen können. "Es ist aber nicht richtig, dass die geltende Nulltoleranz für Beimengungen gentechnisch veränderter Organismen bei Saatgut zu Rechtsunsicherheiten führt", so Backhaus. Die Nulltoleranzregelung sei so rechtsklar, wie kaum eine andere Regelung im Gentechnikrecht. Aber die Nulltoleranzregelungen führten zu einer praktischen Produktionsunsicherheit in der landwirtschaftlichen Produktion und bei der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln. Schwellenwerte können nach Meinung des Ministers eine Grundlage der Koexistenz sein und wirtschaftliches Handeln weltweit ermöglichen. Wie unterschiedlich die Diskussion zu Schwellenwerten läuft, zeige das Beispiel Österreich. Dort habe man den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten, setze aber bereits seit 2001 auf Grenzwert- und Kennzeichnungsvorschriften für Saatgut. Der FDP riet der Minister, ihren Bundeswirtschaftsminister Brüderle anzurufen und ihn die Sache in der Bundesregierung klären zu lassen, anstatt die Entscheidung Mecklenburg-Vorpommern "in die Schuhe zu schieben". Agrarministerin Aigner warf er Tatenlosigkeit vor.

Forderung der Linken irreal

Backhaus stellte darüber hinaus klar, dass sein Land nicht den GVO-Anbau in der EU stoppen und bereits erfolgte Zulassungen rückgängig machen kann, wie es die Fraktion der Linken von ihm forderte. So etwas sei schlichtweg irreal. "In der EU sind zahlreiche Anwendungen von GVO bei der Herstellung von Lebensmitteln und Futtermitteln Praxis und kaum noch wegzudenken. Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf die europäische Gesetzgebung sind sicher nicht unmöglich, aber dennoch begrenzt", so der Minister.