Die Bezirksregierung Münster hat vor einiger Zeit relativ unbemerkt den Entwurf für eine Fortschreibung des Regionalplans aus dem Jahr 1999 vorgelegt. Darin werden weitere Flächen als Bereiche für den Naturschutz (BSN) und als Bereiche für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) ausgegeben. Damit wird es den Behörden möglich, in Zukunft Naturschutzgebiete mit Bewirtschaftungs- und Bauauflagen zu erlassen. Die Bauern verlören einen Teil des Bestimmungsrechts über ihr Eigentum. Kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist am 31. Juli kamen die ersten Berichte darüber in den Medien. Folge war ein Aufschrei aus der Praxis mit über 1 000 Widersprüchen gegen die Ausweisung der Flächen.
„Wir sehen unsere Existenz bedroht, das ist schlichtweg Enteignung“, empörte sich Martin Halene, Landwirt aus Westkirchen in der Zeitung „Die Glocke“. Dementsprechend war die Bezirksregierung schnell um Beruhigung der erhitzten Gemüter bemüht. Bezirksplaner Gregor Lange beschwichtigte: „Die Flächen, die als BSN oder BSLE gekennzeichnet sind, sind Suchräume, in denen gesucht werden kann, ob man sie als Naturschutzgebiet ausweisen könnte. Es ist nichts festgezurrt.“ Bevor eine Fläche zum BSN oder BSLE werde, bedürfe es eines gesonderten Fachverfahrens auf Kreisebene. „Dabei hat die Stimme der Landwirte dann besonderes Gewicht“, so Lange.
„Die Fortschreibung des Regionalplans ist zur Zeit noch ein Entwurf“, betonte auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld. Dieser werde sich in vielen Teilen noch erheblich ändern, auch Dank der Kritik der Landwirte. „Endgültig entschieden wird über den Regionalplan Ende 2012“, so die Regierungsvizepräsidentin.
Besonders geärgert haben sich die Betroffenen über die mangelnden Informationen, sagt Landwirt Ernst-August Witte aus Westkirchen. „Wir haben nur durch Zufall von der Bedeutung des Regionalplans für uns erfahren“, beschwert er sich. „Wir sagen ja zum Naturschutz, aber nicht auf unsere Kosten. Wir verlangen den Erhalt unserer Existenz- und Entwicklungsgrundlage“, macht Dr. Franz-Josef Bombeck aus Ennigerloh deutlich. Alle Anregungen und Kritiken, so sicherten Gregor Lange und Dorothee Feller-Elverfeld zu, flössen in die Änderungen des Regionalplanentwurfs ein.
Röring überreicht Stellungnahme des Berufsstandes
Unterdessen hat der Bauernverband WLV der Vizepräsidentin der Bezirksregierung Münster seine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans übergeben. Johannes Röring MdB, Vorsitzender des Bezirksverbandes, bekräftigte die Forderung, landwirtschaftliche Nutzflächen zu Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft zu machen. Derzeit würden diese im Regionalplan als Frei- oder Agrarräume gekennzeichnet. Es sei gesellschaftlich wie volkswirtschaftlich nicht mehr akzeptabel, der Landwirtschaft weitere Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln und Nachwachsenden Rohstoffen zu entziehen. (ad)
