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Landwirte klagen gegen Hofübergabeklausel

Kreislandwirt Werner Seeger aus Herford hält die seit 1957 bestehende Hofübergabeklausel im Altershilfegesetz für nicht mehr zeitgemäß. Die Klausel sei ungerecht und den Betroffenen nicht mehr zu erklären, zitiert ihn das Wochenblatt Westfalen-Lippe.

Lesezeit: 1 Minuten

Kreislandwirt Werner Seeger aus Herford hält die seit 1957 bestehende Hofübergabeklausel im Altershilfegesetz für nicht mehr zeitgemäß. Die Klausel sei ungerecht und den Betroffenen nicht mehr zu erklären, zitiert ihn das Wochenblatt Westfalen-Lippe. Wer 40 oder 45 Jahre Beiträge in das Rentensystem der Landwirte eingezahlt habe, müsse als 65-Jähriger eine Rente bekommen, fordert Seeger. Dieser Ansicht sind auch viele seiner Berufskollegen. Gemeinsam wollen daher Landwirte im Kreis Herford dafür kämpfen, dass der Gesetzgeber das Rentengesetz prüft und die Hofabgabeklausel abschafft oder wesentlich lockert. Diese Forderung stößt beim DBV bislang jedoch auf wenig Resonanz, wie die Herforder Landwirte laut dem Wochenblatt feststellen mussten. Eine kleine Gruppe habe nun allerdings eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und ein Bauer wolle Klage gegen seinen Rentenbescheid erheben und notfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen. Kreislandwirt Seeger dazu: "Wir wollen nicht das gesamte Rentensystem der Landwirte abschaffen, wie uns vorgeworfen wird. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber anderen Berufsgruppen und Transparenz im Rentensystem. Dazu haben die engagierten Herforder auch bereits die örtlichen Abgeordneten um Hilfe gebeten. Außerdem forderten sie das Bundesagrarministerium auf, die Rechtslage zu prüfen.

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