Mit Kritik hat der Bauernverband Schleswig-Holstein auf die jüngsten Vorschläge von den Grünen reagiert, in dem Bundesland den Maisanbau mit einer Quote zu belegen und unter das Planungsrecht zu stellen sowie den Kreisen die Möglichkeit einzuräumen, neue Biogasanlagen zu verbieten.

Der Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Dr. Robert Habeck, hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, nach einem Sieg bei der Landtagswahl am 6. Mai Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig den Biomasseanbau und die Errichtung weiterer Biogasanlagen durch die Landes- und Regionalplanung sowie das Bauplanungsrecht zu steuern.

Der Präsident des Landesbauernverbandes, Werner Schwarz, bezeichnete die Vorschläge als „Planwirtschaft pur“. Der Mais stehe hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Umwelt und Artenvielfalt zu unrecht und zu pauschal am Pranger, denn er sei eine sehr effiziente Kulturpflanze und ein perfektes Solarkraftwerk der Natur.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen laut Schwarz, dass der Maisanbau nicht zu einem Humusabbau führt. Auch seien keine negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt zu erkennen. Zudem benötige der Maisanbau im Vergleich zu anderen Kulturen deutlich weniger Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel. Der Verbandspräsident erinnerte daran, dass die Energiewende von der Gesellschaft gewollt sei. Die Bauern trügen sie mit und produzierten Strom und Wärme aus Wind, Sonne und Biogas. Um die Biogasanlagen zu betreiben, sei der Anbau von Mais als Rohstoffbasis notwendig.

Abgesehen davon seien Harbecks Pläne aus rechtlicher Sicht bedenklich, erklärte Schwarz. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages für die Grünen werde bezweifelt, dass die Absichten zur Quotierung des Maisanbaus und zum Verbot neuer Biogasanlagen nach geltendem Recht umsetzbar seien.

Bündnisgrüne sehen Fehlentwicklung

Die Bündnisgrünen wollen den Landkreisen in Zukunft die Möglichkeit geben, Quoten für den Maisanbau festzulegen. Darüber hinaus müsse der Landesentwicklungsplan mit grundsätzlichen Vorgaben bezüglich der Errichtung von Biomasseanlagen und den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen in bereits stark belasteten Räumen ergänzt werden, heißt es in den aktuellen Vorschlägen.

Den Trägern der Regionalplanung sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, gegebenenfalls die Genehmigung weiterer Anlagen zu verhindern, die Mais als stoffliche Basis verwenden. Zudem müsse auf Bundesebene darauf hingewirkt werden, dass im Rahmen der laufenden Novelle des Baugesetzbuches die Regelungen zur Privilegierung von Biogasanlagen geändert werden. (AgE)