Zu den Themen Landwirtschaft, Neue Energie und Lebensmittel hat die künftige schwarz-gelbe Regierung folgende Aussagen im Koalitionsvertrag getroffen (Originalauszug):
Landwirtschaft und ländlicher Raum
Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie sowie der Klimaschutz gehören zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen eine starke und wettbewerbsfähige Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Perspektiven. Viele Landwirte können sich sehr wohl am Markt behaupten. Dennoch gibt es Re- gionen mit landwirtschaftlicher Produktion, die einer besonderen gesellschaftlichen Begleitung bedürfen.
EU-Vorgaben werden 1:1 in nationales Recht umgesetzt. Wir wollen eine durch bäuerliche und unternehmerische Betriebsstrukturen gestaltete, flächendeckende Landbewirtschaftung. Unterschiedliche strukturelle und klimatische Produktionsbedingungen rechtfertigen eine weitere gezielte Unterstützung der Landwirtschaft in diesen benachteiligten Regionen. Dabei wird die Verwendung auf der Basis der landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) als zentraler Abgrenzungsmaßstab beibehalten. Unabhängig vom Schutz des geistigen Eigentums wollen wir auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen kein Patentrecht.
Abschluss der WTO-Verhandlungen
Wir treten für einen erfolgreichen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Runde ein, der auch das europäische Landwirtschaftsmodell berücksichtigt. Exportsubventionen und Interventionsmaßnahmen sind im internationalen Vergleich abzubauen.
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Aus Gründen der Verlässlichkeit und Planungssicherheit müssen die EU- Direktzahlungen bis 2013 sicher sein. Wir brauchen auch nach 2013 eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.
Regionen, in denen alternativlos nur Gründlandbewirtschaftung möglich ist sowie besonders benachteiligte Gebiete wie Berg-, Mittelgebirgs- und Steillagen- sowie sensible Grünlandgebiete müssen auch in Zukunft ausreichend bei der Förderung berücksichtigt werden. Die Sicherung des Dauergrünlandes als CO2-Senke ist ökologisch vorteilhaft und im Interesse der Milchbauern und der gesamten Gesellschaft.
Agrardiesel
Wir werden auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hinwirken, um die Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirte zu beseitigen. Bis dahin wollen wir die Steuerermäßigung beim Agrardiesel fortführen.
Vermarktungsstrukturen und Marketing
Wir werden schnellstmöglich ein Gesetz zur Abwicklung des Absatzfonds einbringen. Wir werden die Absatzförderung deutscher Agrarprodukte auf internationalen Märkten ausbauen. Dabei gilt es insbesondere, die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen auf Exportmärkten zu unterstützen.
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