"Landwirtschaft ist mehr als nur Lebensmittel zu erzeugen". Dieses Fazit zog Agrarkommissar Dacian Ciolos gestern am Ende der Konferenz zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Brüssel. Rund 600 Politiker, Wissenschaftler, Landwirte und Verbandsvertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten diskutierten zwei Tage mit der Kommission über den künftigen Kurs der EU-Agrarpolitik.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Auswertung der von Ciolos angestoßenen Internetkonsultation über die Ziele, Erwartungen und Instrumente der EU-Agrarpolitik nach 2013. Innerhalb von nur 2 Monaten hatte es dazu 5800 Beiträge gegeben, davon allein 1400 aus Deutschland. "Die hohe Beteiligung macht deutlich, dass die EU-Agarpolitik den Menschen wichtig ist. Die Antworten haben gezeigt, dass es bei unserer Politik nicht nur um die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern auch um die Leistungen der Landwirtschaft für Umwelt-, Verbraucher-, Tier- und Klimaschutz geht", sagte Ciolos, "Davon profitieren alle Bürger in der EU." Laut einer vorgestellten Eurobarometer-Umfrage ist die große Mehrheit der europäischen Bürger (im Schnitt 90 %) der Ansicht, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum für die Zukunft Europas lebenswichtig sind. Die europäischen Bürger unterstützen weitgehend die neuen Ziele der europäischen Agrarpolitik und befürworten mehrheitlich die Beibehaltung des Budgets für diese Politik.
Es wurde allerdings deutlich, dass die Anforderungen an die künftige Agrarpolitik höchst unterschiedlich sind. Dennoch gibt es gemeinsame Sichtweisen. So zeigte sich sowohl in der Internetdiskussion als auch bei der Tagung, dass die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln weiterhin ein zentrales Ziel der Agrarpolitik sein muss. Dies funktioniere \- so viele Teilnehmer \- dann am besten, wenn es faire Wettbewerbsbedingungen für Landwirte, Lebensmittelindustrie und Händler gebe, ohne dabei die regionale Vielfalt in Europa zu gefährden. Dafür müsse die Agrarpolitik die Rahmenbedingungen schaffen. Neue Instrumente zur Marktstabilisierung? Aus Sicht der Verbraucherorganisationen müssen Lebensmittel allerdings zugleich sicher und erschwinglich sein, ohne die nachhaltige Flächennutzung und die Erhaltung dynamischer ländlicher Gemeinschaften zu gefährden. Vor diesem Hintergrund gab es viele Stimmen bei der Tagung, die die starken Schwankungen der Lebensmittelpreise als große Herausforderungen für die EU-Agrarpolitik sehen und deshalb neue Instrumente zur Marktstabilisierung und verbesserte Marktinformationsstellen fordern. Sehr differenziert waren die Positionen zur künftigen Ausrichtung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Während die einen den Beitrag der europäischen Landwirte zur Ernährungssicherung der Welt vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung hervorhoben, betonten die anderen die wichtige Rolle der Landwirtschaft bei der Verbesserung von Umwelt-, Qualitäts- und Lebensmittelsicherheit. Entsprechend unterschiedlich wurde auch der Reformbedarf der EU-Agrarpolitik bewertet. Viele Teilnehmer vertraten die Meinung, dass die derzeitige Richtung der GAP mit geringfügigen Änderungen beibehalten werden könne. Es gab aber auch starke Stimmen, die die EU-Agrarpolitik grundsätzlich neu ausrichten wollen. Nach ihrer Vorstellung müssen die Direktzahlungen an Landwirte künftig enger mit Umweltleistungen oder dem Klimaschutz verknüpft werden. Agrarkommissar Ciolos kündigte an, dass die Kommission die unterschiedlichen Stellungnahmen und Einschätzungen auswerten und im November eine Mitteilung zur Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorlegen wird.
