Die Zugangsvoraussetzungen für die Gewährung von Dürrehilfen aus dem Bund-Länder-Programm führen bei den Brandenburger Bauern zu scharfer Kritik. Auch der Landesbauernverband erneuert die bereits geäußerten Kritikpunkte.
Von dem ursprünglich positiven Ansatz, Landwirten helfen zu wollen, hat sich das Programm laut Bauernpräsident Henrik Wendorff weit entfernt und sei zu einer Art von „Scheinhilfe“ verkommen. Die Beantragung sei so kompliziert und bürokratisch, dass der Bauer ohne die Hilfe von Betriebs- bzw. Steuerberater nicht auskommen wird.
Seiner Meinung nach hat der Staat Hoffnungen auf Hilfe geweckt und nun drohe durch die Hintertür deren Verweigerung, weil neben der notwendigen Schadenserfassung umfangreiche Vermögens- und Einkommensprüfungen von Betriebsinhabern, Gesellschaftern und deren Familienangehörigen verlangt werden. „Kein Landwirt hat ein Problem, seine Bücher und Bilanzen offenzulegen“, so Wendorff zur Gegenargumentation von Agrar-Staatssekretär Aeikens. „In den Sparstrümpfen der Bauern nach Geld zu stöbern und auch noch zusätzlich die Einkommen der Ehepartner aus vergangenen Jahren heranzuziehen, geht jedoch zu weit“, stellt er klar.
Nicht zu verstehen sei auch, dass neben der Finanzkraft des Unternehmens als Ausschlusskriterium zusätzlich auch das zurückliegende Familieneinkommen geprüft wird, ohne dass ein Bezug zur Schadenshöhe und zum Einkommen im Schadensjahr hergestellt wird. Dies wäre so, als ob ein Arzt eine heute notwendige Behandlung verwehrt, weil man vor zwei Jahren gesund war.
Die Summe der vielen Kriterien zur Prüfung der Bedürftigkeit lässt bei den Betroffenen den Verdacht aufkommen, dass es nicht in erster Linie um tatsächliche Hilfe geht, sondern dass lediglich der Anschein von Hilfe erweckt werden soll. Die Umsetzung der Richtlinie zum Bund-Länder-Programm erweist sich deshalb als Luftnummer, der die Bauern am Handlungswillen der Politik zweifeln lässt.
Das sogenannte Hilfsprogramm ist laut dem Landesbauernpräsidenten entweder bewusst schlecht gemacht oder aber gut gemeint und schlecht umgesetzt. Beides führe bei den zahlreichen Betroffenen zu dem gleichen Ergebnis: sie werden von der versprochenen und notwendigen Hilfe ausgeschlossen.
Der Landesbauernverband fordert hier dringend Nachbesserungen und mehr Ehrlichkeit von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.
Unter dem Strich bleibt, dass die Politik in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt habe, dass allen geschädigten Landwirten geholfen wird. „Dies ist jedoch nicht der Fall“, stellt Wendorff klar. Der überwiegende Teil der Bauern wird die dürrebedingten Schäden selber tragen müssen.
Die Schäden durch die diesjährigen Ertragsausfälle allein in der brandenburgischen Landwirtschaft werden mit mindestens 370 Mio. Euro beziffert, bereitgestellt werden rund 46 Mio. Euro. Die Brandenburger Landwirtschaft wird mit den Folgen des Dürrejahres noch Jahre zu kämpfen haben.
Rukwied: Maßnahme kommt nicht an
DBV-Präsident Joachim Rukwied hatte schon Mitte Oktober die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Dürrehilfe für die Bauern kritisiert. "Das Verfahren lässt eine schnelle und effektive Dürrehilfe nicht zu. Wir befürchten, dass einige bürokratische Hürden viele betroffene Betriebe von der Hilfsmaßnahme ausschließen. Das Verfahren überfordert die Landwirte und dauert zu lange", so Rukwied.
Ein gemeinsamer Beschluss aller Präsidenten der Landesbauernverbände fordert Bund und Länder dringend auf, dieses Hilfsprogram zu vereinfachen. "Wenn den betroffenen Betrieben wirklich geholfen werden soll, was dringend notwendig ist, müssen die Vorgaben anders ausgestaltet werden", sagt DBV-Präsident Rukwied.