Der Bundesrat hat das Gesetz zum Sonderfonds „Aufbauhilfe“ zur Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe mit großer Mehrheit gebilligt. Damit steht den von Bund und Ländern geplanten Soforthilfen für geschädigte Landwirte nichts mehr im Weg.
Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium vergangene Woche mitteilte, sind von den im Sonderfonds bereitgestellten 8 Mrd. Euro vorerst 125 Mio. Euro für Soforthilfen in der Landwirtschaft bestimmt, von denen Bund und Länder jeweils die Hälfte übernehmen.
Grünes Licht für die Fluthilfen kam auch von europäischer Seite: Die Europäische Kommission hatte bereits im Vorfeld der Bundesratssitzung ein entsprechendes Bündel an Staatsbeihilfen für 2013 und 2014 genehmigt. Damit dürfen die Behörden ab sofort Hilfsgelder auszahlen, mit denen Einkommensverluste oder Schäden an Maschinen, Ausrüstung, Tier- und Pflanzenbeständen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Brüssel lässt sogar Luft nach oben: Die deutschen Behörden dürfen - auch für den Fall ähnlicher Katastrophen in der Zukunft - insgesamt bis zu 600 Mio. Euro ausgeben, ohne noch einmal auf eine Entscheidung der Kommission warten zu müssen - unter der Bedingung, dass Brüssel über alle Details informiert wird.
Die Hilfsmaßnahmen in den Bundesländern nehmen unterdessen ebenfalls Fahrt auf. Verbreitet drängen die Landesregierungen auf möglichst schnelle Schadensfeststellungen, um zügig Soforthilfen bereitstellen zu können. Aus der privaten Wirtschaft kamen zwischenzeitlich ebenfalls neue Hilfsangebote, zudem auch weitere Spenden für die Hilfsaktion vom Deutschen Bauernverband (DBV) und der Schorlemer-Stiftung.
DBV fordert zügige Auszahlung
Mit Stand vom 2. Juli verzeichnete der DBV Spendeneingänge von gut 1,6 Mio. Euro. Neben Großspenden von Firmen aus den vor- und nachgelagerten Bereichen registrierte der DBV auch direkt aus der Landwirtschaft aktive finanzielle Unterstützung. So zahlten in der vergangenen Woche rheinische Landwirte nach Angaben des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) 5 000 Euro auf das Spendenkonto des DBV bei der Schorlemer-Stiftung ein.
DBV-Präsident Joachim Rukwied und der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg, Udo Folgart, drängten aber beim traditionellen Ernteauftakt im brandenburgischen Brück ungeachtet des großen privaten Engagements auf die schnelle Auszahlung der Soforthilfen von Bund und Ländern. Die Schäden in der Landwirtschaft hätten fast eine halbe Milliarde Euro erreicht, zudem sei die Futterversorgung in den betroffenen Gebieten nicht gesichert.
Folgart bekräftigte nochmals die Forderungen seines Verbandes nach einer vollständigen Entschädigung für überflutete Polderflächen. Diese seien nicht durch das Hochwasser selbst, sondern im Zuge der Schutzmaßnahmen geschädigt worden und müssten daher zu 100 % ersetzt werden. (AgE/ad)
vgl.:
Hochwasser in Rheinland-Pfalz: Landwirte können Entschädigung beantragen (5.7.2013)
Hochwasser-Hilfe in Niedersachsen: Betroffene sollen sich melden (4.7.2013)
Grünes Licht aus Brüssel für Fluthilfen (4.7.2013)
Schlamm auf dem Feld – was tun? (1.7.2013)
