Eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch schlägt der ehemalige niedersächsische Agrarminister Gert Lindemann vor. Mit dem Mehrerlös will er die Tierschutzleistungen der Landwirte finanzieren. Geregelt werden soll das in der nationalen Nutztierstrategie.
Der ehemalige niedersächsische Agrarminister und derzeit Vorsitzende des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Gert Lindemann, befürwortet eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch, um Tierschutzleistungen zu finanzieren. Die vorhandenen nationalen Agrarfördermittel reichten bei weitem nicht aus, um beim Tierschutz weiter zu kommen, erläuterte er diese Woche beim Symposium der Tönnies-Forschung in Berlin. „Die 700 Millionen Euro, die es in der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur gibt, werden bei weitem nicht ausreichen, um auch nur in die Nähe der Kosten für mehr Tierschutz zu kommen“, sagte Lindemann. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik im BMEL hatte Kosten von 3 bis 5 Mrd./€ pro Jahr angesetzt, um die Nutztierhaltung zukunftsfähig zu machen. Lindemann bezeichnete dies als „tragfähigen Ansatz“.
19 Prozent Mehrwertsteuer auf Fleisch
Er plädierte dafür, erfinderisch zu sein bei der Suche nach Geldressourcen, die höhere Tierschutzstandards honorieren könnten. „Warum nicht den normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Fleisch erheben?“, fragte Lindemann. Bisher ist Fleisch wie die meisten Lebensmittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt. Die Mehreinnahmen könnten für den Tierschutz verwendet werden, so Lindemann weiter. Dass Fleisch in Deutschland sowieso zu billig sei, sei mittlerweile schon fast Konsens in der Bevölkerung, argumentierte Lindemann weiter.
Vorschlag für die nächste Bundesregierung
Lindemann räumte ein, dass seine Überlegung in der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung keine Chance mehr hätte. „Die Regierung hat sich festgelegt, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen, aber die Legislaturperiode ist endlich“, sagte er. Er sei schon oft für seine Überlegungen kritisiert worden, führte er weiter aus, dennoch seien einige seiner Vorschläge Wirklichkeit geworden.
Nutztierstrategie soll Kosten regeln
Geregelt werden könnte die Finanzierung in einer nationalen Nutztierstrategie. Diese solle zwischen dem Agrarsektor und der Gesellschaft ausgleichen und festlegen, wie die Kosten dafür umgelegt würden, argumentierte Lindemann. Die Nutztierstrategie sei etwas für alle, für die Landwirte, die Politik, die angelagerte Wirtschaft und die Verbraucher. „Ich kenne niemanden, der die Nutztierhaltung aus Deutschland vertreiben will“; sagte Lindemann. Aus seiner Sicht bringe es wenig, auf den unwilligen Verbraucher zu schimpfen oder die Landwirte dafür zu schmähen, dass sie nichts in Sachen Tierschutz unternehmen würden.
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