Lindner will Abschaffung der Agrardiesel-Begünstigung nicht mehr ausschließen
Der Bundesfinanzminister will die Vergünstigung von Agrardiesel auf seine ökologische und soziale Lenkungswirkung hin prüfen. Am Ende könnte auch die Abschaffung des „Subventionstatbestandes“ stehen.
Nachdem zuvor schon der Bundesrechnungshof die Axt an die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel legen wollte, ist diese Regelung offenbar auch für die Bundesregierung selbst nicht mehr in Stein gemeißelt.
Auf eine entsprechende Frage von CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der Regierungsbefragung gestern im Bundestag fest, dass die Bundesregierung Subventionstatbestände „natürlich“ regelmäßig in Bezug auf ihre ökologische und soziale Lenkungswirkung prüfe. In dieser Hinsicht werde man auch den Agrardiesel noch einmal einer Bewertung unterziehen.
Auch auf Haases Nachfrage wollte Lindner eine Streichung nicht ausschließen. Er sagte: „Veränderungen bei Subventionstatbeständen, denen aber dann zum Beispiel Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen, kann und sollte man nicht ausschließen, weil es ja unser gemeinsames Anliegen ist, die Wirksamkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zu verbessern.“
Stegemann: Agrardiesel ist keine Subvention
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, kann aber vor einer Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel nur warnen. Ohnehin sei der Agrardiesel keine Subvention, wie es Finanzminister Lindner unterstellt, sondern ein Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte, stellte Stegemann fest.
Er weist darauf hin, dass Traktoren oder Mähdrescher realistischerweise nicht auf Dieselkraftstoff verzichten können und in erster Linie auch nicht auf Straßen oder Autobahnen fahren, sondern auf landwirtschaftlichen Flächen. „Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge müssen daher weiterhin von der Kfz-Steuer befreit werden“, fordert der CDU-Politiker. Finanzminister Lindner sollte, bevor er solche riskanten Aussagen tätigt, sich erstmal mit Vertretern der Land- und Forstwirtschaft austauschen. Eine Einschränkung oder Abschaffung des Agrardiesels käme zudem einer Steuererhöhung gleich, so Stegemann.
Nachdem zuvor schon der Bundesrechnungshof die Axt an die steuerliche Begünstigung von Agrardiesel legen wollte, ist diese Regelung offenbar auch für die Bundesregierung selbst nicht mehr in Stein gemeißelt.
Auf eine entsprechende Frage von CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen der Regierungsbefragung gestern im Bundestag fest, dass die Bundesregierung Subventionstatbestände „natürlich“ regelmäßig in Bezug auf ihre ökologische und soziale Lenkungswirkung prüfe. In dieser Hinsicht werde man auch den Agrardiesel noch einmal einer Bewertung unterziehen.
Auch auf Haases Nachfrage wollte Lindner eine Streichung nicht ausschließen. Er sagte: „Veränderungen bei Subventionstatbeständen, denen aber dann zum Beispiel Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen, kann und sollte man nicht ausschließen, weil es ja unser gemeinsames Anliegen ist, die Wirksamkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zu verbessern.“
Stegemann: Agrardiesel ist keine Subvention
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, kann aber vor einer Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel nur warnen. Ohnehin sei der Agrardiesel keine Subvention, wie es Finanzminister Lindner unterstellt, sondern ein Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte, stellte Stegemann fest.
Er weist darauf hin, dass Traktoren oder Mähdrescher realistischerweise nicht auf Dieselkraftstoff verzichten können und in erster Linie auch nicht auf Straßen oder Autobahnen fahren, sondern auf landwirtschaftlichen Flächen. „Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge müssen daher weiterhin von der Kfz-Steuer befreit werden“, fordert der CDU-Politiker. Finanzminister Lindner sollte, bevor er solche riskanten Aussagen tätigt, sich erstmal mit Vertretern der Land- und Forstwirtschaft austauschen. Eine Einschränkung oder Abschaffung des Agrardiesels käme zudem einer Steuererhöhung gleich, so Stegemann.
