Ihre Forderung nach Begrenzung von Gülletransporten hat die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, bekräftigt. Die Voraussetzung dafür sieht die Abgeordnete in einer Reduzierung zu hoher regionaler Viehbestände. Damit könne das Gülleaufkommen „auf die Menge gedeckelt werden, die für die Düngung auf den Flächen vor Ort gebraucht wird“, so die Abgeordnete heute in Berlin.
„Wir brauchen eine umweltverträglichere regionale Verteilung der Nutztierbestände“, betonte Tackmann. Das wäre ihrer Ansicht nach eine sinnvollere Strategie, anstatt weiter auf die Gülleentsorgung in tierhaltungsarmen Regionen mit langen Gülletransportwegen zu setzen und das steigende Unfallrisiko in Kauf zu nehmen. Die Linke bleibe bei ihrer Forderung, Tierbestandsgrößen an Standorten und in Regionen zu deckeln.
Der Bundesregierung warf Tackmann vor, sie setze stattdessen nur auf „rein technische, im Übrigen auch teure Maßnahmen zur Vermeidung von Havarien mit Jauche, Gülle und anderen Stoffen aus der Landwirtschaft“. Sie bezog sich damit auf eine Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs vom Bundesumweltministerium, Florian Pronold. Der hatte in seiner Antwort auf eine Schriftliche Frage der Linken-Politikerin die Erwartung geäußert, dass die anstehende Verabschiedung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) die Sicherheit von Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen) erhöhen werde. Damit würden sowohl die seit Jahren auf gleichem Niveau verharrende Zahl von Unfällen als auch das dabei freigesetzte Volumen vermindert.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte zuvor eine „Chronik der Gülle-Unfälle“ vorgelegt. Danach habe es von Juli 2015 bis Juni 2016 bundesweit etwa 50 Unfälle und Havarien bei Gülletransporten gegeben. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren bundesweit bei Unfällen im vergangenen Jahr insgesamt rund 9,75 Mio l Jauche, Gülle und Silagesickersaft unkontrolliert in die Umwelt ausgetreten. Davon konnten 4,02 Mio l zurückgewonnen werden.
