Unter dem Motto: "Das Kreuz, das die Bauern zu tragen haben, wird immer schwerer" demonstrierten gestern Vertreter von Landwirtschaft verbindet Bayern beim CSU-Bezirksparteitag in Sömmersdorf in Unterfranken. Anlass für die Demo ist das Abstimmungsverhalten von CSU-Abgeordneten beim jüngst verabschiedeten Insektenschutzpaket.
"Die CSU präsentiert sich gerne als Partei des ländlichen Raums und auch als politischer Vertreter der Landwirtschaft. In Abstimmungen handeln die Abgeordneten aber regelmäßig entgegen der Aussagen auf Wahlkampfveranstaltungen. So auch geschehen bei der Abstimmung im Bundestag zum Insektenschutzpaket. Alle Unterfränkischen Abgeordneten der CSU haben für das Gesetz gestimmt. Dies ist für uns Landwirte nicht hinnehmbar", erklärten die LsV-Vertreter gestern bei der Demonstration.
Gesetz ist fauler Kompromiss
Der vermeintliche gute Kompromiss, so stelle ihn jedenfalls die CSU dar, sei faul. Für die geplante Evaluierung in vier Jahren gebe es keinerlei Datengrundlage. "Wie sollen wir etwas verbessern, wenn wir nicht einmal wissen, was besser werden muss? Hier werden Gesetze verabschiedet, deren Erfolg gar nicht messbar ist. Mit jedem neuen Gesetz kommen neue Auflagen und Anforderungen auf uns Landwirte zu und die Bürokratie wird immer mehr. Das geht so nicht weiter!" schreibt der Verband in einer Pressemitteilung.
Wenn hier 65 Mio. Euro als Ausgleich bereitgestellt werden sollen, sei das so, als reiche man uns den mit Essig getränkten Schwamm. Es sei in der Summe viel Geld, doch umgerechnet auf jeden betroffenen Landwirt nütze das Geld auch nicht um den immensen Mehraufwand annähernd zu decken.
Der Landwirtschaft würden immer mehr Einschränkungen und Kosten aufgebrummt. Wenn es darum gehe die Erzeuger zu stärken, dann würden wir selbst von der CSU verlassen. So sei es auch bei der Ausgestaltung der UTP-Richtlinie gewesen. Der Union sei der Schutz der Konzerne wichtiger gewesen, als die Landwirte gegen die Übermacht vom LEH zu stärken.
"Der Erhalt einer intakten Natur ist gerade uns Landwirten wichtig, denn schließlich ist die Natur unsere wirtschaftliche Grundlage. Hof und Feld werden schon seit jeher von Generation zu Generation weitergegeben und das soll auch so bleiben. Doch je mehr Landwirte aufgeben, umso mehr landwirtschaftliche Nutzfläche der Produktion durch Extensivierung, Brache und vor allem auch Baumaßnahmen entzogen wird, desto mehr Lebensmittel müssen importiert werden. Wie diese dann produziert werden und vor allem wo, das haben wir dann nicht mehr selbst in der Hand."
Tierwohl: Politik ist handlungsunfähig
Während der LEH in Sachen Tierwohl Nägel mit Köpfen mache und die Bauern vor vollendete Tatsachen stellt, vertage die Politik Entscheidungen auf die Zukunft, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Landwirtschaftsministerin Kaniber begrüße die Ankündigung von Aldi -hierbei offenbare sich die Handlungsunfähigkeit der Politik. Anstatt Rahmenbedingungen zu setzen, überlasse die Politik das Feld den vier Einzelhändlern, die ihre Marktmacht gnadenlos ausnutzen. "Wie der finanzielle Mehraufwand durch Bau und Betrieb der neu konzipierten Ställe tatsächlich und dauerhaft beim Landwirt ankommen soll, bleiben sowohl LEH als auch die Politik schuldig."
CSU packt noch mehr oben drauf
"Den leeren Versprechungen von Konzernen und Politik haben wir Landwirte schon viel zu oft vertraut. Hier brauchen wir zukunftsfähige Lösungen für unsere Betriebe - ansonsten gibt’s bald keine Bauern mehr." Die CSU steht zwar am Wegesrand und suggeriert den Landwirten das Kreuz ein Stück mittragen zu wollen, packt aber dann am Ende doch immer noch mehr oben drauf!
