Gut 19 Mio. Euro mehr für die landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV), eine Aufstockung der Mittel für die Förderung der Beteilung hiesiger Unternehmen an Auslandsmessen um 1 Mio. Euro auf 10,77 Mio. Euro sowie 18 neue Stellen in nachgeordneten Bereichen des Bundeslandwirtschaftsministerium - das sind die wesentlichen Ergebnisse der sogenannten Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2013 in der Nacht zum vergangenen Freitag.

Der Berichterstatter der Unionsfraktion für den Einzelplan 10, Georg Schirmbeck, sprach anschließend von einem guten Ergebnis, das den sachlichen Notwendigkeiten gerecht werde. Er räumte zugleich ein, dass die zusätzlichen Mittel für die LKV zum Ausgleich der Streichung der Praxisgebühr keinen Spielraum mehr für eine Anhebung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) gelassen habe, wie sie vom Deutschen Bauernverband (DBV) gefordert worden ist.

Zur Abfederung der mit dem künftigen Bundesträger notwendigen stufenweisen Angleichung der Beiträge in der Berufsgenossenschaft stellt der Bund von 2012 bis 2014 insgesamt 150 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Eine weitere Anhebung dieser Mittel kommt damit nicht zustande.

Notfallvorsorge neu organisieren

Die Mehrausgaben für die LKV müssen laut Schirmbeck durch Umschichtungen im Agrarhaushalt finanziert werden: Unter anderem habe man sich darauf verständigt, die Mittel für die Notfallvorsorge zu kürzen, für die bislang pro Jahr 20 Mio. Euro vorgesehen sind. Schirmbeck bezeichnete die Notfallvorsorge mit der Lagerung von agrarischen Rohstoffen als Relikt aus vergangenen Zeiten und kündigte an, diesen Titel einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen, so dass man in den Folgejahren mit weniger Geld auskommen werde.

Impulse für die Agrarwirtschaft verspricht sich der CDU-Politiker vor allem durch die beschlossene stärkere Unterstützung der Beteiligung an Auslandsmessen. Insbesondere mittelständische Unternehmen etwa im Bereich der Landtechnik seien auf die Förderung angewiesen.

Schließlich soll die Stiftung Warentest 500 000 Euro mehr erhalten als bisher vorgesehen. Dies sei notwendig, um die gesunkenen Zinserträge zu kompensieren, erläuterte Schirmbeck. Der Bundestag wird den Haushalt in der nächsten Sitzungswoche beschließen. (AgE)