Das Auswärtige Amt plant, für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2017 nur maximal 1 % des Bruttonationalproduktes (BNE) zu bezahlen. Das bringt aber den EU-Agrarhaushalt in Gefahr, mahnt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in einem Brief an Außenminister Heiko Maas (SPD), der top agrar vorliegt.
„Diese Verhandlungslinie führt in der Konsequenz zu einem deutlichen Widerspruch zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach Deutschland eine Finanzausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf bisherigem Niveau anstrebt“, erinnert Klöckner. Bereits der Vorschlag der EU-Kommission würde für Deutschland eine Kürzung um 6 % in laufenden Preisen bedeuten. Bei einem Finanzvolumen von nur 1 % des BNE wäre dementsprechend mit einer noch viel höheren Kürzung der GAP-Mittel zu rechnen. „Solche Kürzungen sind vor allem auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen weder gerechtfertigt noch vermittelbar. Ich möchte hier beispielhaft nur die Schlagworte Umwelt, Klima, Tierwohl, demographischer Wandel und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nennen“, schreibt Klöckner.
Ihr sei allerdings auch bewusst, dass die meisten Mitgliedstaaten und das EU-Parlament Forderungen stellen, die nicht alle erfüllt werden können. Von daher habe sie Verständnis dafür, dass Deutschland dem zunächst mit einer restriktiven Verhandlungsposition begegnet, um die Gesamtbelastung für Deutschland in vertretbaren Grenzen zu halten und Mehrausgaben mit Zugeständnissen bei deutschen Anliegen zu verbinden.
„Für mich ist jedoch ganz klar: Am Ende der Verhandlungen brauchen wir ein Budget für die GAP, das den stark gestiegenen gesellschafts- und umweltpolitischen Anforderungen gerecht wird und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel eines Finanzvolumens auf bisherigem Niveau entspricht“, schrieb Klöckner.