Kurz vor ihrem Treffen mit Bundeskanzler Scholz hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihren Vorschlag zur Finanzierung des Tierwohlumbaus vorgelegt. Demnach sollte die Finanzierung über eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte erfolgen. Kurz gesagt: Statt 7 % Mehrwertsteuer soll auf Fleischprodukte künftig ein höherer Satz bis hin zu 19 % erhoben werden.

Rukwied: Geld muss bei den Landwirten ankommen

Für DBV-Präsident Joachim Rukwied kommt das nicht einfach so in Frage. Er stellt klar: „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab. Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen.“

Ein wichtiger Kritikpunkt liegt für den Bauernverband darin, dass bei einer schlichten Mehrwertsteueranhebung die Zweckbindung fehlt. Der Bund kann das so eingenommene Geld daher theoretisch beliebig ausgeben und ist nicht von vornherein gezwungen, die Mittel in den Umbau der Tierhaltung zu stecken.

Rukwied fordert deshalb: „Zudem muss zuerst sichergestellt werden, dass die notwendigen Beträge bei den Landwirten ankommen.“ Darüber hinaus sind für den Bauernpräsidenten Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren eine zwingende Voraussetzung. Nur unter diesen Bedingungen könne der Tierwohl-Umbau gelingen.

Özdemir: Offen für Mehrwertsteuer-Lösung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht das anders. Sein Haus hat in den vergangenen Monaten ein eigenes Konzept für einen Tierwohlkonzept entwickelt. Dennoch betont Özdemir, er sei stets für andere Finanzierungswege – etwa über die Mehrwertsteuer – offen gewesen. Voraussetzung ist für ihn jedoch, „dass dieser Weg auch von der deutschen Landwirtschaft unterstützt wird“.

Der Agrarminister begrüßt daher, dass sich die ZKL in ihrer Breite klar dafür ausspricht, die unter Druck stehende Tierhaltung in Deutschland zu unterstützen. Der Vorschlag der ZKL, die Mehrwertsteuer auf Fleisch schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse auf null zu setzen, hätte nach seiner Auffassung auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt zudem die Ackerbauern und den Gartenbau.