Kanzlerin Angela Merkel hat den unter den stark gesunkenen Milchpreisen leidenden Landwirten Hilfe versprochen. Bei einem Hofbesuch in Niedersachsen stellte die Kanzlerin Steuersenkungen und Direkthilfen in Aussicht, berichtet Spiegel Online. Merkel habe auf dem Gehöft in Ritterhude bei Bremen nach einem Treffen mit Milchbauern sowie Vertretern von Molkereien und Einzelhandel angekündigt, es würden "kurzfristige und langfristige Hilfen" zur Verbesserung der Situation eingeleitet. "Die Lage der Milchbauern ist extrem ernst", erklärte Merkel.

Um die Lage der Bauern zu verbessern seien 3 Dinge nötig:

Senkung der Steuer auf Agrardiesel Vorziehung der Direktzahlungen Staatliche Bürgschaftsprogramme

Diese Punkte wolle man möglichst noch vor der Sommerpause angehen, so Merkel. Eine Senkung der Milchquote habe Merkel allerdings nicht als zielführend bezeichnet, berichtet Spiegel Online. Die Kanzlerin habe erklärt, dass zahlreiche Bauern keine Quotensenkung wünschten. Sie hätten viele Tiere in den Ställen stehen und seien darauf eingestellt, große Mengen zu produzieren. Exportstützungen seien laut Merkel daher eher ein Ansatz, den Landwirten zu helfen.

Die Kanzlerin warnte die Landwirte jedoch vor überzogenen Erwartungen. Langfristig könne nur ein verändertes Verhalten der Verbraucher höhere Milchpreise gewährleisten, sagte sie laut der Financial Times Deutschland.

An dem kurzfristig anberaumten Treffen auf dem Hof mit 105 Milchkühen nahmen auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, sowie der Chef des Lebensmittelkonzerns Edeka, Markus Mosa, teil. Wulff sagte, die Lage auf dem Milchmarkt sei "existentiell bedrohlich". Es müsse wieder höhere Milchpreise geben. Zudem sei eine wirtschaftliche Neustrukturierung auf dem Milchmarkt notwendig, unter anderem bei den Molkereien.

Nach Angaben der Presseagentur AFP war zu dem Treffen mit Merkel zwar der Deutsche Bauernverband eingeladen worden, nicht aber der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Letztendlich habe dann aber doch ein Vertreter des BDM-Vorstands an dem Gespräch teilgenommen.

Gerd Sonnleitner bekräftigte heute in München seine positive Einschätzung des Treffens mit Merkel. In einem Pressegespräch des Bayerischen Bauernverbands sagte er: "Unsere Forderungen und Sachargumente hat die Bundeskanzlerin ganz wesentlich bejaht."