Eine Aufblähung der Bürokratie, die vor allem bäuerlichen Familienbetrieben schwer zu schaffen mache, die nicht auf eine eigene Rechtsabteilung zurückgreifen könnten, hat der Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Heribert Metternich, bei einem Treffen mit Mitgliedern des Arbeitskreises Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion vergangene Woche in Bad Kreuznach beklagt.

Diese Folgebelastung werde in Gesetzgebungsverfahren häufig nicht ausreichend bedacht, monierte Metternich. Die unternehmerische Freiheit der landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe werde heute in vielen Bereichen durch politische Entscheidungen und deren Niederschlag in vielerlei Verordnungen, Auflagen sowie Ge- und Verboten eingeschränkt.

Die SPD-Abgeordneten werteten der Landwirtschaftskammer zufolge ihren Besuch in der Kammerzentrale in Bad Kreuznach als Beleg für die Bereitschaft der politischen Entscheidungsträger zum ernsthaften Dialog mit der berufsständischen Vertretung. Die Bedeutung von Landwirtschaft und Weinbau im Land für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungs- und Genussmitteln, aber auch für die Pflege der Kulturlandschaft verlange nach politischen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Betriebe effizient und erfolgreich arbeiten und sich weiterentwickeln könnten.

Die Kammer zitierte den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Steinbach, der die Stiftung Kulturlandschaft als beispielhafte Einrichtung für die Koordination unterschiedlicher Interessen in der Raumordnung anführte. Hier werde deutlich, dass die offene Aussprache auf Augenhöhe in der Regel zu Kompromissen führe, mit denen am Ende alle Beteiligten leben könnten.