Die EU-Agrarminister haben am Montag eine politische Einigung über den Agrarteil der Omnibus-Verordnung erzielt. Dies bestätigte die estnische EU-Ratspräsidentschaft gegenüber top agrar am Rande des Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel. Damit haben deutsche Milchbauern, die einer Genossenschaftsmolkerei angehören, künftig einen Anspruch darauf, dass die Milchlieferverträge mit Molkereien auch Angaben über Preise und Mengen enthalten.
Dies wurde in Artikel 148 nach intensiven Trilog-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament (EP) und den EU-Mitgliedstaaten bereits im November ausverhandelt. Am morgigen Dienstagnachmittag werden die EU-Agrarminister die lange umstrittene und detailreiche Omnibus-Verordnung - ohne weitere Aussprache -verabschieden, teilte die estnische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Die juristische Ausgestaltung einzelner Artikel und die nationale Umsetzung in deutsches Recht wird in dieser Woche zwischen Experten der EU-Kommission und Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) in Gesprächen in Brüssel noch präzisiert, heißt es aus der EU-Kommission. Im Klartext: Obwohl die Omnibus-Verordnung formell zum 1.1.2018 in Kraft tritt, wird die konkrete Ausgestaltung einzelner Artikel noch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine EU-Verordnung tritt grundsätzlich nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sofort in Kraft. Die konsolidierte und juristisch bereinigte Fassung der Omnibus-Verordnung soll noch vor Ende Dezember veröffentlicht werden.
Das Europäische Parlament wird ebenfalls in dieser Woche dem Kompromiss-Paket in seiner Plenumssitzung in Straßburg formell zustimmen. In einer Abstimmung wird das EU-Parlament am späten Montagnachmittag in erster Lesung über den Bericht des agrarpolitischen Sprechers der konservativen Europäischen Volkparteien (EVP), Albert Dess, darüber abstimmen. Insbesondere sollen die europäischen Landwirte von Haushalterleichterungen bei Direktzahlungen aus dem GAP-Haushalt schon im nächsten Haushaltsjahr ab 2018 profitieren. Eine Mehrheit dafür gilt, nach Angaben aus dem Brüsseler Parlamentsbüro Dess, „als gesichert“.
