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Milchstreik: Aktueller Stand am Dienstagnachmittag

Der Dienstag ist bislang ruhig verlaufen und war geprägt von den Ereignissen des Vortages sowie Aufrufen zur Deeskalation und Freigabe der Molkereien.

Lesezeit: 5 Minuten

Blockaden: Bundesweit haben am Montag Landwirte mit ihren Traktoren die Zufahrten zu Molkereien blockiert und damit die An- und Auslieferung von Milch behindert. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, waren vor allem die größeren Molkereien wie Ehrmann , Müller Milch oder Humana betroffen. In Niedersachsen versperrten Landwirte die Zufahrt zu verschiedenen Werken von Nordmilch . Dadurch drohe die Vernichtung von bis zu 500 Tankladungen von je 25 t Rohmilch, so Nordmilch. Im niedersächsischen Rehberg-Loccum rückte die Polizei mit 240 Einsatzkräften an, um eine Blockade vor den Frischli Milchwerken aufzulösen. Selbst die Molkerei mit dem bundesweit höchsten Milchpreis von derzeit 41,7 Ct, die Milchwerke Berchtesgadener Land aus Piding, wird blockiert und bekommt kaum noch Milch. Besonders massiv seien die Sperren am Sonntagabend gewesen. Die Milchunion Hocheifel eG in Pronsfeld wird weiter von Milchbauern blockiert. Die Produktion steht auch heute weiter still, so dass das Unternehmen nach eigenen Angaben 600 000 Liter Rohmilch vernichten musste. Die Schwälbchen Molkerei im hessischen Bad Schwalbach hat nach eigenen Angaben heute die letzte Schachtel Quark abgepackt. An- und Ablieferung sei nicht mehr möglich. In Rheinland-Pfalz erzwangen die Milchbauern mit ihrer Blockade einen Produktionsstopp bei einer der drei Großmolkereien im Land, der Milch-Union Hocheifel. Die Bremer Nordmilch AG reagierte auf die Blockade ihres Magdeburger Standortes mit einer Anzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs. Die Humana Milchunion geht bisher von einem Schaden in Höhe von 12 Mio. Euro aus. Die Blockade von 14 Molkereien in Schleswig-Holstein wurde dagegen heute wieder aufgelöst. In den Niederlanden wurde gestern die letzte von insgesamt neun Molkereiblockaden per Gerichtsbeschluss aufgehoben.


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Angesichts des Lieferboykotts deutscher Milchbauern drohte die Milchindustrie mit Klagen.


Versorgung in Gefahr: Wenn die Lager nicht bald mit neuer Milch versorgt werden, gebe es demnächst leere Milchregale, sagte eine Sprecherin der Einzelhandelskette Edeka Nordbayern in der Süddeutschen Zeitung. Dieser Meinung hat sich heute auch der Discounter Lidl angeschlossen. Dauern die Boykotte an, werde es in NRW "in zwei Tagen leere Kühlregale" geben, gab schließlich Gerd Krewer, der Sprecher der Landesvereinigung Milchwirtschaft, ebenfalls zu. Ähnlich sieht es mittlerweile auch der MIV. "Am Mittwoch ist Schicht".


Anders die Metro-Gruppe, zu der Extra- und Realmärkte gehören: Hier heißt es, Engpässe seien nicht absehbar. Der Verkauf laufe weiter wie bisher. Auch Plus sieht noch keine Engpässe, genauso wie die Konzernleitung von Edeka, auch wenn Edeka-Nordbayern gegenteiliges sagt.


Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) wies jegliche Verantwortung für den Streit von sich. Die derzeitige Milchpreis-Situation sei eine Folge von Überschüssen. Die am Markt mit der Milchindustrie ausgehandelten Preise habe der Handel an die Verbraucher weitergegeben.


Der Geschäftsführer des Milchindustrieverbandes, Eberhard Hetzner, räumte auf Bayern2 drohende Lieferschwierigkeiten einiger in seinem Verband organisierten Molkereien ein. Die Versorgungslage sei jedoch nicht in Frage gestellt, denn der Handel sei zum Großteil international aufgestellt.


Verhandlungen: Das lang ersehnte Spitzengespräch der Bauernverbände und des Einzelhandels am Montagabend ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Beide Seiten schwiegen nach dem Treffen zum Gesprächsverlauf. Michael Lohse, Sprecher des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sagte zwar, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Einzelheiten nannte er aber nicht. Bei dem Treffen sollte es nach Angaben des BDM-Vorsitzenden, Romuald Schaber, um die Auflösung von im April abgeschlossenen Verträgen gehen. Heute fanden Gespräche mit dem MIV statt.


Die Milchpreise in der Schweiz werden ab dem 1. Juli 2008 um knapp 4 Ct/kg steigen. Der Streik ist hier beendet.


Politik: - Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt für Mittwoch, 4. Juni 2008, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag zum Boykott der Milchbauern. - Seehofer hat gestern die Streitparteien zu einem runden Tisch aufgefordert, um eine Lösung des Konfliktes um die Milchpreise zu finden. - Peter Bleser von der CDU/CSU-Fraktion fordert, dass die Bauern die rechtswidrigen Blockadeaktionen sofort beenden müssen. - Die SPD verlangt, dass die Regierung ernsthaft über eine Novellierung des Wettbewerbsrechts in diesem Bereich nachdenkt, damit Molkereien zukünftig gemeinsame Angebote abgeben können. "Wir erwarten, dass eine gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel verbesserte Verhandlungsposition der Landwirte und Molkereien zu spürbar höheren Auszahlungspreisen führt."


Kartellamt: Auch mit dem Bundeskartellamt könnten die Bauern Ärger bekommen. Die Behörde prüfe, ob der Aufruf des Bundesverbands der Milchviehhalter zum Lieferstopp als Boykottaufruf zu werten sei, sagte Sprecherin Silke Kaul dem "Tagesspiegel". Dies sei nach Paragraf 21 des Wettbewerbsgesetzes rechtswidrig. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohten dem Verband Bußgelder in Millionenhöhe.


BDM: "Die Streiks laufen weiter", so der BDM, nachdem einige Radiosender bereits das Ende verkündet hatten. Darüber hinaus hat der Verband erklärt, dass der Lieferstopp der deutschen Milcherzeuger auch zur Sicherung der Arbeitsplätze in den Molkereien beiträgt. Hätten die Bauern jetzt nicht gehandelt, so hätte dies nach neuen Studien den Verlust von 75% der Molkereien in Deutschland und tausende von Arbeitsplätzen in der Molkereiwirtschaft bedeutet.

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