Milchbäuerin Kristine Dahmen aus Langerwehe in der Nähe von Aachen startet morgen mit ihrem Schlepper nach Berlin, um auf die extreme Wettbewerbsverzerrung durch die ungleiche Besteuerung von Agrardiesel aufmerksam zu machen. Am 25. Mai will sie da sein und bei der angekündigten DBV-Demo vorne weg fahren. Wie der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) berichtet, wird der Nachteil für die deutschen Bauern besonders in ihrer Heimat nahe der belgischen und niederländischen Grenze besonders deutlich: In Belgien bezahlen die Landwirte nur 1,8 Cent und in den Niederlanden 7,7 Cent pro Liter Agrardiesel, während deutsche Landwirte im Durchschnitt mit 40 Cent steuerlich zur Kasse gebeten werden. Durch die zusätzliche Agrardieselsteuer hat die Bäuerin Kristine Dahmen mit ihrem rund 90 ha großen Betrieb mit Milchviehhaltung und einem Jahresverbrauch von rund 17 000 Liter Diesel einen Wettbewerbsnachteil von jährlich 65 € pro ha im Vergleich zu ihren europäischen Berufskollegen. "Dies ist eine völlig unakzeptable Schlechterstellung der deutschen Bauern", so der Verband weiter. Andere Wirtschaftsbranchen wie die Schiff- und Luftfahrt sind Wettbewerbsgründen ganz von der Besteuerung befreit. In Hafenbetrieben dürfe sogar Heizöl anstatt Diesel verwendet werden. Das sei aber selbst für Beregnungsanlagen landwirtschaftlicher Kulturen verboten. Auch energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten kämen in den Genuss von Vergünstigungen. Eine vergleichbare Steuer-Freistellung sei daher für die Landwirtschaft längst überfällig!
FDP bringt Antrag auf Steuersenkung in den Agrarausschuss
Unterdessen hat die FDP auf dem Bundesparteitag einen Antrag zur Senkung der Agrardieselsteuern beschlossen. FDP-Agrarexperte Edmund Geisen erklärte, schon am 27. Mai stehe der Antrag auf der Tagesordnung des Agrarausschusses. Dann könne auch die CSU zeigen, wie ernst es ihr mit der Agrardieselentlastung ist, indem sie dem Antrag zustimme. Ansonsten wären die Bekundungen der Union tatsächlich nur Wahlkampfgetöse gewesen. "Werden die Forderungen der FDP politisch durchgesetzt, so ergäbe sich für einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Familienbetrieb eine Kosteneinsparung zwischen 5.000 und 7.000 Euro", so Geisen.
