"Wir müssen alles dafür tun, die Umsatzsteuer-Pauschalierung zu erhalten." Das erklärte Franz-Josef Möllers, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), aus Anlass des 25-jährigen Firmenjubiläums der BSB-Landwirtschaftliche Buchstelle, einer 100 %-igen WLV-Tochter. Die Pauschalierung sei eine unverzichtbare bürokratische Vereinfachung. Sie bringe auch dem Staat ausschließlich Vorteile und müsse vom Berufsstand "mit Zähnen und Klauen" verteidigt werden. Sorgen mache auch die anstehende Neugestaltung der Grundsteuer und die Zukunft der Einheitsbewertung. Hier stehe für die Landwirtschaft viel auf dem Spiel, z.B. bei der Einstufung der Betriebe in der Sozialversicherung, im Rahmen der Höfeordnung und bei verschiedenen Steuervorschriften.

DBV alarmiert

Zeitgleich äußerte sich der DBV in Berlin zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums. 90 % der landwirtschaftlichen Betriebe wende die Umsatzsteuerpauschalierung an, so der Verband. Während in der Vergangenheit Erleichterungen hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten im Vordergrund standen, habe sich die Umsatzsteuerpauschalierung zu einem anerkannten Vereinfachungsmodell gewandelt, welches den Bestrebungen zum Bürokratieabbau voll und ganz entspricht. Dieser Aspekt wird nach Ansicht des DBV in dem Gutachten nicht ausreichend berücksichtigt.

Bei der Diskussion um die ermäßigten Umsatzsteuersätze befürchtet der DBV vor allem Steuererhöhungen durch die Hintertür. Es drohten Mehrbelastungen für den Verbraucher bei Lebensmitteln aber auch bei vielen anderen Agrarerzeugnissen des täglichen Bedarfes, wie z.B. Tierfutter. In diesem Zusammenhang sei es inkonsequent, wenn in dem Gutachten des Bundesfinanzministeriums nur die ermäßigten Umsatzsteuersätze kritisiert werden, nicht jedoch die erheblichen Umsatzsteuerbefreiungen für viele Dienstleistungen, zum Beispiel für Wohnungsmieten, Versicherungen und Finanzdienstleistungen, hieß es.

Hintergrund: Gutachter empfehlen Abschaffung der Pauschalierung (27.9.2010)