Heute erteilt das Europäische Patentamt erneut ein Patent (EP 1597965) auf konventionelle Züchtung. Die Tochter Seminis des US-Konzerns Monsantoerhält ein Patent auf Brokkoli aus konventioneller Zucht.
Wie die Patentgegner von „Keine Patente auf Saatgut!“ mitteilen, wurden die Pflanzen des US-Konzerns, die leichter zu ernten sein sollen, durch einfache Kreuzung und Selektion gezüchtet. Das Patent erstrecke sich auf die Pflanzen, das Saatgut und den "geköpften Brokkoli" sowie auf eine "Vielzahl von Brokkolipflanzen, die auf einem Feld wachsen", heißt es.
Selbst EU-Parlament und Bundestag hätten deutliche Kritik geübt. Zudem hätten Organisationen über 2 Mio. Unterschriften für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung gesammelt, so das Bündnis "No patents on seed".
Das Europäische Patentamt und Monsanto sind weiterhin auf Konfrontationskurs mit Öffentlichkeit und Politik“, sagt Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“. „Wir werden ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir die Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen nicht zulassen.“
"Konzerne planen das große Geschäft mit Patenten"
Das Bündnis richtet seine Forderungen auch an die Politik: Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, in dem die Repräsentanten der Staaten sitzen, soll die Auslegung des Patentrechts so ändern, dass Patente auf konventionelle Züchtung ausnahmslos verboten sind. Unterstützung fordert das Bündnis insbesondere von der deutschen Bundesregierung, die sich klar gegen derartige Patente ausgesprochen hat. Allerdings blockiere derzeit die FDP mögliche gesetzliche Änderungen.
Wie Then aus einem Arbeitspapier der Welternährungsorganisation FAO zitiert, plant die Industrie derzeit das große Geschäft mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen: Demnach soll bis 2020 der weltweite Umsatz mit diesen Pflanzen von derzeit etwa 700 Mio. US Dollar auf 3 Mrd. Dollar gesteigert werden. Dabei stützt sich die Industrie ausdrücklich auch auf die Patente, die vom EPA erteilt werden.
Die Organisationen hinter „Keine Patente auf Saatgut!“ befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. (ad)