Mit großer Erleichterung wurde in der europäischen Hauptstadt und an der Seine am Sonntag das SPD-Mitgliedervotum und klare Bekenntnis zu einer Fortsetzung der Großen Koalition unter Führung von Angela Merkel aufgenommen. Der Sozialdemokrat und 1. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermannsaus den Niederlanden twitterte "GroGO! für Solidarität in D und EU!" Der französische Präsident Emmanuel Macronwertet das Ja der SPD zur großen Koalition als "gute Nachricht für Europa“ und der belgische Premierminister Charles Michel mahnt zur Eile: „Es gilt, keine Zeit zu verlieren!“.
Auch der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici twitterte, das Votum sei verantwortungsbewusst und entschlussfreudig gewesen. "Deutschland ist nun bereit, sich für ein stärkeres Europa einzusetzen", schrieb der Franzose.
Der Niederländer Frans Timmermanns und ehemalige Botschafter seines Landes in der Hauptstadt Berlin und späterer Außenminister reagierte auf das eindeutige SPD-Votum hoch erfreut. "Unsere Genossen haben sich eindeutig für GroKo entschieden", schrieb der Erste Stellvertreter von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der belgische Premierminister Charles Michel drängt die künftige Bundesregierung indes auf europäischer Ebene dazu, Tempo zu machen: „Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung eine treibende Kraft des europäischen Projekts sein kann“, sagte Michel am Sonntag im belgischen Fernsehen. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren!“
Wird der glücklose Martin Schulz EU-Kommissar 2020 in Brüssel?
Mit Interesse wurde auch die Reaktion des vormaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, aufgenommen. Der von Brüssel und Straßburg nach Berlin vor Jahresfrist aufgebrochene langjährige Europapolitiker und frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz begrüßte die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagte Schulz der Süddeutschen Zeitung. Im Berliner Willy-Brandt-Haus wurde der glücklose und verhinderte Außenminister nicht wahrgenommen. Schulz: "Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken."
„Dieser Koalitionsvertrag birgt die Chance auf einen Neustart Europas“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum Eintritt in die Bundesregierung. „Der Europa-Teil nimmt zurecht die ersten Seiten ein. Eine starke EU sei die Voraussetzung für Frieden und Wohlstand in Europa. Das Wohlergehen Deutschlands hängt vom Wohlergehen der EU-Nachbarn ab. Die neue Bundesregierung werde der Lackmustest für die Europafähigkeit der Unionsparteien sein.
„Sind CDU und CSU auf Augenhöhe mit den sozialdemokratischen Plänen für ein demokratischeres, nachhaltigeres und sozialeres Europa, die sie nun unterschreiben müssen? Schon jetzt ist klar: Bald hat das Finanzministerium eine sozialdemokratische Spitze. Schäubles dogmatische Kürzungspolitik, die den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft gefährdet, kommt auf den Müllhaufen der Geschichte. Dadurch waren bisher in vielen Regionen Europas Investitionen in Arbeit und Wachstum ausgeblieben“, so Geier in Brüssel.
Der saarländische SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen knüpft an das Mitgliedervotum einen Neuaufbruch der deutschen Europapolitik: „Die Sozialdemokratie in der neuen Bundesregierung muss Garant für ein sozialeres Deutschland, aber auch für ein solidarischeres Europa sein“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen nach dem positiven Mitgliedervotum für eine neue GroKo.Viele Partner in der EU erwarteten einen neuen Aufbruch wie auch eine Neuorientierung der deutschen Europapolitik. Die Sparpolitik müsse durch eine Investitionsoffensive abgelöst werden, die soziale Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten überwunden und Steuerdumping bekämpft werden. Die SPD werde sich auch intensiv gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr setzen, die Investitionsstandorte und Arbeitsplätze in der EU gefährdeten, sagte Leinen.
In Brüssel stellen sich an diesem Wochenanfang viele langjährige Weggefährten aus dem Europäischen Parlament die Frage, was aus dem gescheiterten Hoffnungsträger und EU-Protagonisten Martin Schulz in Zukunft wird. Es gibt Stimmen, die nicht ausschließen, dass der nächste deutsche EU-Kommissar in Brüssel ab 2020, den glücklosen SPD-Mann aus Würselen wieder in die EU-Hauptstadt führen könnte. Die SPD stellte zuletzt in den Jahren 1999 bis 2010 mit Günther Verheugen den EU-Erweiterungskommissar beziehungsweise Industriekommissar in Brüssel. Der amtierende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger werde kein drittes Mandat anstreben, heißt es in Brüssel.
