Die Bundesregierung will nicht noch mehr Geld an die EU zahlen. Angesichts der desolaten Haushaltslage und der anstehenden Verhandlungen über die künftige EU-Agrarförderung haben sich acht Bundesministerien, darunter das Finanzministerium und das Auswärtige Amt auf diese Position verständigt. Wie das Handelsblatt berichtet, beinhalte das Papier, das unter Federführung von Agrarministerin Ilse Aigner entstanden sei, als Ziel die Verhinderung exzessiver Nettopositionen für Deutschland. Hintergrund sei die Neuausrichtung der Agrarpolitik der EU ab 2013. Bis dahin gilt der bestehende Finanzrahmen: Der Anteil der Agrarausgaben am Gesamthaushalt liegt derzeit mit 57 Mrd. Euro bei rund 43 %. Deutschland zahlte davon rund 9 Mrd. Euro und erhielt nur 6,6 Mrd. Euro aus dem Agrartopf zurück. Wie das Budget 2013 bis 2020 verteilt sein wird, ist offen. Eine Umverteilung der Mittel zugunsten osteuropäischer Staaten, wie es dem rumänischen Agrarkommissar Dacian Ciolos vorschwebt, lehnt Deutschland ab