Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Ausgaben des Bundesagrarhaushaltes im Jahr 2012 um 196 Mio. Euro oder 3,6 % auf 5,296 Mrd. Euro zu kürzen. Das größte Minus gegenüber 2011 ergibt sich aus dem plangemäßen Fortfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Mio. Euro).
Der Bauernverband stellte in einer ersten Reaktion fest, dass der Agrarhaushalt überdurchschnittlich zum Sparhaushalt 2012 und damit zum Abbau der Neuverschuldung beitragen soll. Zwar seien die Mittel gegenüber der bisherigen Finanzplanung höher liegen, diese Erhöhung werde aber zu einem großen Teil an Bedingungen geknüpft. So sollen 75 Mio. Euro in 2012 und in den beiden Folgejahren zusammen nochmals 75 Mio. Euro zwingend an eine weitere Strukturreform des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems gebunden werden. Der DBV fordert hier eine Absicherung von 200 Mio. Euro Bundeszuschuss zur Unfallversicherung in den kommenden Jahren.
Da der "Eckwertebeschluss" des Bundeskabinetts ansonsten noch keinerlei Angaben über die Zusammensetzung des Bundesagraretats macht, kommt es bei der weiteren Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs 2012 nun darauf an, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzt. Das gilt ganz besonders im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), die in 2011 wegen der Sparzwänge um 100 Mio. auf 600 Mio. Euro Bindemittel gekürzt worden ist.
