Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckewerte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Diese sehen Gesamtausgaben im Agrarhaushalt von 5,818 Mrd Euro vor. Der Ansatz liegt damit um 4 % über dem diesjährigen Wert von 5,595 Mrd Euro.

Die Bundesministerien sind nun aufgefordert, ihre Wünsche zum Personalhaushalt bis zum 15. April und zum Sachhaushalt bis zum 29. April vorzulegen. Die Verhandlungen der Ressorts mit dem Bundesfinanzministerium müssen spätestens bis zum 17. Juni abgeschlossen sein. Am 6. Juli wird das Kabinett aller Voraussicht nach den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 beschließen. Das parlamentarische Verfahren beginnt mit der ersten Lesung Anfang September. Beschlossen wird der Bundeshaushalt dann Ende November.

Der Bauernverband ist damit allerdings nicht zufrieden. Die Bundesregierung müsse der schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter Teile der deutschen Landwirtschaft angemessen Rechnung tragen, heißt es. So müsse es z.B. auch auf nationaler Ebene klare Zeichen geben, die der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland wieder Mut machen. Dazu gehören eine Anhebung der Bundeszuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung in den Jahren 2017 und 2018 sowie ein zweites Liquiditätshilfeprogramm noch in diesem Jahr mit deutlich vereinfachten Bedingungen (ohne Preisschwellen) wie eine unmittelbare Bindung an die Höhe des Liquiditätskredites, eine deutliche Anhebung der Förderobergrenze je Betrieb und der Einschluss einer dringend notwendigen Bürgschaftsvariante.

 

Die anstehende Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur (GAK) um neue Maßnahmen erfordert einen entsprechend höheren Mittelansatz und darf nicht zu Lasten bestehender Maßnahmen gehen. Der DBV fordert daher für Bundesagrarhaushalt 2017 eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe.

 

Der anstehende Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts enthält Angaben über die Höhe der Haushalte der einzelnen Bundesressorts und über wichtige Einzelpositionen. Mitte des Jahres wird die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushaltes 2017 mit seinen Einzelheiten beschließen.