Der Bund will die Subventionen für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

zwischen 2010 und 2012 um 354 Mio. Euro bzw. 23 % auf dann 1,21 Mrd. Euro kürzen. Insgesamt machen sie nur einen Anteil von etwa 5,4 % an allen Subventionen des Bundes aus. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor. Der Rückgang erklärt sich vor allem mit dem Auslaufen des "Grünlandmilchprogrammes", das im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 von der Bundesregierung aufgelegt worden war und 2011 endet.

 

Der DBV bezweifelt aber, dass der Subventionsbericht in seiner jetzigen Form tatsächlich ein umfassendes Bild staatlicher Wirtschaftshilfen abgibt. So sollten im Subventionsbericht auch steuerliche Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Staaten dargestellt werden, empfiehlt der Verband. Am Beispiel des Agrardiesels, wo Deutschland mit 25,6 Cent/Liter den höchsten Steuersatz im EU-Vergleich hat, werde dies deutlich. Im Subventionsbericht wird eine Subvention für Agrardiesel in Höhe von 395 Mio. Euro genannt, obwohl bei einem Vergleich zum EU-Steuerdurchschnitt (ca. 10 Cent/Liter) eigentlich eine überproportionale Steuerlast von ca. 290 Mio. Euro zu Lasten der deutschen Landwirtschaft zu Buche schlägt.

 

Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (2011: 200 Mio. Euro) sind aus Sicht des DBV nicht als Subventionen sondern als Sozialausgaben anzusehen. Und auch die Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für Agrarumweltmaßnahmen (einschl. ökologischer Landbau) würden fälschlicherweise als Subventionen ausgewiesen, obwohl diesen Zahlungen konkrete Mehraufwendungen bzw. Mindererträge der Landwirte gegenüberstehen. Ebenso führe der Bericht bei der Energiepolitik zwar die Förderung über Steuervergünstigungen und staatliche Finanzhilfen auf, nicht jedoch die Förderwirkung des Erneuerbare Energien Gesetzes. Nach Ansicht des DBV sollten Agrarumweltmaßnahmen - wie die staatlichen Kulturausgaben - nicht als Subventionen bezeichnet werden.

 

Die Hilfen des Bundes zur Bankenrettung im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise fehlen im Subventionsbericht völlig, stellte der DBV weiter fest. Die staatlichen Kapitalhilfen aus dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung in Höhe von 17,7 Mrd. Euro an die Hypo Real Estate, die Commerzbank, die West LB und die Aareal Bank seien ebenso wenig aufgeführt wie die vom Bund an Banken gewährten Bürgschaften in Höhe von 31,4 Mrd. Euro. (ad)