In der vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung verabschiedet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte, dass diese für die deutsche Landwirtschaft eine überflüssige zusätzliche Bürokratie mit sich bringe. Die Bauern würden Biomasse bereits ebenso nachhaltig produzieren wie Lebensmittel.

Die geltenden Regeln in Deutschland und Cross Compliance gewährleisten längst die Nachhaltigkeit des Biomasse-Anbaus, so der DBV. Anstatt die deutschen Landwirte künftig mit neuen Auflagen und einer zusätzlichen Kontrollwelle zu überziehen, müsse endlich der Raubbau an der Natur in anderen Teilen der Welt verhindert werden.

Aufgrund des erheblichen Zeitdrucks, unter dem die Bundesregierung die neue Verordnung verhandelt habe, werde sie eine "geringe Halbwertszeit" haben, erklärte der DBV. Spätestens wenn die von der EU-Kommission angekündigten Leitlinien zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über erneuerbare Energien vorliegen, stehe zwingend eine Änderung an. Dies könne bereits in wenigen Monaten der Fall sein.

Dabei müsse sichergestellt werden, dass die nationale Verordnung nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehe. Diesbezüglich habe es bereits im Vorfeld Kritik von der EU-Kommission an der Bundesregierung gegeben. Die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie sei verfrüht und sprenge die europäischen Vorgaben. Nach Auffassung des DBV müsse vielmehr die Einhaltung von Cross Compliance bzw. das Fachrecht maßgeblich. Neue Regelungen und ein zusätzlicher Nachweisaufwand oberhalb von Cross Compliance seien nicht akzeptabel.