In einem detaillierten Positionspapier zu den Direktzahlungen, das der DBV gestern verabschiedet hat, macht der Bauernverband noch einmal deutlich, dass er für eine EU-weite Entkopplung des Direktausgleichs und einen schrittweisen Umstieg auf regionale Flächenprämien eintritt. Hierdurch könnten langfristig wettbewerbsneutrale Marktverhältnisse in Europa gesichert werden, heißt es.

Die Bauernvertreter weisen darauf hin, dass die Direktzahlungen nach wie vor ein wichtiger pauschaler Ausgleich für die hohen europäischen Standards bei Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz seien. Die Vorschläge zum „Greening“ der Direktzahlungen über drei fixe Kriterien lehnt der Verband vor allem deshalb ab, weil sie in Deutschland einen Stilllegungseffekt von 600.000 ha erzwingen und weil sie zu bürokratisch seien.



Auch der Versuch, den „aktiven Landwirt“ zu definieren, indem eine bestimmte Relation zwischen außerlandwirtschaftlichen Einkünften und den erhaltenen Direktzahlungen nachgewiesen werden muss, sieht der Bauernverband als untauglich. "Den Vorschlag, den Direktausgleich unter sozialem Blickwinkel nach der Betriebsgröße zu kürzen bzw. zu kappen, lehnen wir ab, weil dies im Widerspruch zum Grundgedanken einer Flächenprämie als einer objektiven Basis für die Honorierung der öffentlichen Grundleistungen der Landwirte steht", schreiben die Funktionäre in ihrem Papier.



Statt der vorgeschlagenen Neuzuteilung der Zahlungsansprüche fordert der DBV vielmehr die Fortführung der bestehenden Zahlungsansprüche für Mitgliedstaaten wie Deutschland, die 2013 schon das Regionalmodell umgesetzt haben. Hierdurch könnten neuerliche Diskussionen um Klauseln in Pachtverträgen bezüglich der Zahlungsansprüche vermieden werden.

Nicht aktivierte Zahlungsansprüche sollten zudem als Zuschlag auf alle aktivierten Zahlungsansprüche ausgekehrt werden, um den Plafonds für die Direktzahlungen besser auszuschöpfen. Mit Blick auf die drohende Kürzung des deutschen Plafonds für die EU-Direktzahlungen müsse eine gleichmäßige Lastenteilung für alle deutschen Landwirte erfolgen, so der DBV.

Und schließlich spricht sich der Verband noch für eine Anhebung der Förderung für Junglandwirte aus. Diese sollte vorrangig als Förderung von Investitionen bzw. als einmalige Niederlassungsprämie für die Betriebsentwicklung gewährt werden. (ad)