Die EU hat – wie berichtet – Deutschland wegen der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit bei dessen Schutz verklagt. Hauptverantwortlich sei die Landwirtschaft. Schärfere Regelungen seien bislang vor allem am Widerstand des Landwirtschaftsministeriums gescheitert, heißt es aus Brüssel. In ungewohnt scharfem Ton wirft Brüssel Deutschland vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und mit Begrifflichkeiten zu spielen.
Zwar hat sich die Bundesregierung inzwischen auf eine Verschärfung der Düngeverordnung geeinigt, nach Ansicht von SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier kann aber auch das die Klage nicht mehr abwenden. "Die Klage bezieht sich ja auf die alte Düngeverordnung. Und erst mit Vorlage der neuen Dünge-Verordnung und der Novelle des Düngegesetzes können letztendlich die Kommission und der EuGH prüfen, ob den Vorgaben der Nitratrichtlinie genüge getan ist oder nicht", sagte der Politiker am Wochenende. "Ich befürchte mal, dass die jetzt vorliegende Novelle des Düngegesetzes und auch der Düngeverordnung nicht ausreichend sein wird."
Wie es jetzt weitergeht, könnte ein Blick nach Frankreich verraten. Dort landete das Thema Nitratüberschuss vor dem Europäischen Gerichtshof. Derzeit verhandelt Paris mit Brüssel über das mögliche Strafmaß. Es soll um bis zu 3 Mrd. Euro gehen. Laut der tagesschau könnte das auch bei uns so kommen.
Priesmeier ist allerdings überzeugt, dass eine Geldstrafe noch das geringste Problem sei. "In dem Urteilsspruch wären letztendlich Dinge enthalten, die wir dann unmittelbar und sofort in Gesetzesform umzusetzen hätten. Das würde natürlich auch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erheblich einschränken", sagt er. Konkret, so Priesmeier, könne das im Extremfall bedeuten, dass Gerichte in besonders nitratbelasteten Gebieten die Landwirtschaft völlig verbieten.
„Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ein neues Düngerecht, welches eine flächenbezogene Gesamtbilanz für alle Betriebe einbezieht. Außerdem müssen alle noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Andernfalls werden EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof das gesamte Düngerecht wieder beanstanden und die Bundesregierung muss von vorn anfangen“, so der Politiker.