Nordrhein-Westfalen will mit Bayern einen gemeinsamen Bundesratsantrag zu den anstehenden Änderungen des Gentechnikgesetzes einbringen. Das hat der neue nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel vergangene Woche in Düsseldorf angekündigt. Der Grünen-Politiker betonte, man wolle gemeinsam mit der Landwirtschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass in Nordrhein-Westfalen weiterhin keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut würden. In dieser Zielsetzung eines "gentechnikfreien" Bundeslandes stimmt Remmel mit seinem bayerischen Umweltministerkollegen Markus Söder überein und sieht sich in einer gegenläufigen Haltung zur Bundesregierung.
Der Grünen-Politiker begrüßte die Überlegungen der EU-Kommission, künftig die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Mitgliedstaaten zu übertragen. Ziel Remmels ist es, die Marke Nordrhein-Westfalen "gentechnikfrei" zu machen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will bekanntlich im Herbst Eckpunkte für eine neue Abstandsregelung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorlegen, mit der die Bundesländer mehr Spielraum bei der Festlegung der Distanzen von gentechnisch verändertem zu konventionellem Mais erhalten sollen.
