Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat klar die Landtagswahl gewonnen. Laut Hochrechnung von Infratest dimap erreichte Landes- und Fraktionschef Armin Laschet mit der Union 33 % (+ 6,7 %). Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kam mit der SPD auf 31,2 % (- 7,9 %), ein historisches Tief. Sie trat daraufhin umgehend von den SPD-Ämtern zurück.
Neue drittstärkste Kraft im Landtag wird die FDP von Christian Lindner. Die Liberalen erreichen 12,6 % (+ 4 %). Der bisherige Koalitionspartner der SPD in NRW, die Grünen um Landwirtschaftsminister Johannes Remmel, verloren stark und erreichten nur noch 6,4 % (-4,9 %).
Remmel räumt Teilschuld ein
NRW-Agrarminister Johannes Remmel hat nach Informationen der Westfälischen Nachrichten inzwischen eine Teilschuld für das schlechte Wahlergebnis der Grünen auch bei sich selbst eingeräumt. „Die Fehler liegen in der Tat auch bei uns selbst“, zitiert ihn die Zeitung. Das sei ein bitterer Abend für die Grünen. Ob es an der Wahlkampagne oder der Regierungsarbeit der Grünen gelegen habe, müsse nun besprochen werden.
Vor allem die Politik von Remmel war im ländlichen Raum auf erheblichen Widerstand gestoßen, unter anderem beim neuen Landesnaturschutzgesetz und dem Jagdgesetz. Neben inhaltlichen Problemen wurde Remmel mangelnde Dialogfähigkeit vorgeworfen.
Schmidt tritt nach
Sehr erfreut äußerte sich dagegen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Abend: "Der Wahlausgang in NRW ist nicht zuletzt das Ergebnis einer ideologischen Politik gegen Jäger, Waldbesitzer, Landwirte und gegen die Verbraucher. Mit dem heutigen Abend findet diese irrationale ideologisierte und skandallüsterne Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ihr Ende“, sagte er. Die Antwort könne nur eine verantwortungsvolle Politik sein, die die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft stellt.
LJV: Auch das Landesjagdsetz ist abgewählt worden
Mit der bisherigen Landesregierung ist auch das neue, ökologische Landesjagdgesetz abgewählt worden, hofft zumindest der Landesjagdverband (LJV). So habe die CDU vor der Wahl zugesagt, das Gesetz aufzuheben und von Grund auf zu korrigieren. Dies sei unter Führung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet rasch möglich, da dafür von den Wahlgewinnern bereits konkrete Positionen erarbeitet worden sind, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg.
Die Forderungen des Landesjagdverbandes:
- Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG
- Angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten
- Erleichterung von Schonzeitaufhebungen zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden
- Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit, Jagdbeschränkungen und Jagdverbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben
- Stärkung des Jagdschutzes
- Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung
- Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild
- Tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren
- Wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und vor Beschädigung
- Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen
- Unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber
- Strikte Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht, unter anderem durch Aufnahme einer umfassenden Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz
