Nach einer Umfrage an den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen schätzt die Landwirtschaftskammer NRW, das etwa 4 000 Landwirte Klage gegen die Anhebung der Modulation der Betriebsprämie von 5 auf 9 % eingereicht haben. Der Kammer zufolge hätte für etwa 23 000 Betriebe Klage erhoben werden können.
Die Klagen waren möglich geworden, weil das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Verfahren gegen den Prämienbescheid des Jahres 2009 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschriften zur Modulation der Betriebsprämien geäußert hatte. Nun muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob die Änderung des Modulationssatzes zulässig war.
In den meisten anderen Bundesländern reichte hierfür ein einfacher Widerspruch. Nur in NRW und Niedersachsen bleibt den Bauern nur der Klageweg, da die Landesregierungen das Widerspruchsverfahren abgeschafft hatten. (ad)
Hintergrund:
Gegen höhere Modulation klagen? (6.1.2012)
