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Öffentliche Anhörung zum Biopatentrecht

Eine öffentliche Anhörung zum Biopatentrecht führen der Rechtsausschuss und der Ernährungsausschuss des Bundestages in dieser Woche durch. Die Liste der Sachverständigen umfasst Vertreter des DBV, der Organisationen "Scouting Biotechnology" und "Kein Patent auf Leben!

Lesezeit: 1 Minuten

Eine öffentliche Anhörung zum Biopatentrecht führen der Rechtsausschuss und der Ernährungsausschuss des Bundestages in dieser Woche durch. Die Liste der Sachverständigen umfasst Vertreter des DBV, der Organisationen "Scouting Biotechnology" und "Kein Patent auf Leben!", des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, ferner der BASF, des Deutschen Patent- und Markenamts sowie einen Wissenschaftler der Universität Basel.


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Unterdessen hat DBV-Präsident Gerd Sonnleitner seine kritische Haltung gegenüber Biopatenten bekräftigt. Es dürfe keine Patente auf Lebewesen geben, sagte Sonnleitner anlässlich eines gemeinsamen Besuchs mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beim Patentamt vergangene Woche in München. Sonnleitner wies darauf hin, dass die moderne Pflanzenzucht von dem sehr effektiven Instrument des Sortenschutzes geprägt sei. Der Sortenschutz ermögliche, dass genetisches Material von jedem Züchter unentgeltlich zur Weiterzüchtung genutzt werden könne. Damit werde auf hervorragend angepasste Art und Weise züchterischer Fortschritt mit der Sicherung genetischer Vielfalt kombiniert. Dies alles drohe durch Monopolstellungen, wie sie das Patentrecht vermittele, ausgehöhlt zu werden, warnte der DBV-Präsident.

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