Das Bundesagrarministerium hat am Mittwoch einen neuen Kompromissvorschlag zur EU-Ökoverordnung vorgelegt, über den heute intern im Ministerium abgestimmt werden soll. Bei Annahme würde dieser Vorschlag dann am 16. Juni als deutsche Position in den Agrarrat eingereicht.
Für Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen, ist das jedoch ein "fauler Kompromiss", der dem ökologischen Landbau nicht dient. "Der Entwurf bringt in dieser Form keinen verbindlichen Rechtsrahmen sondern nur weitere Unsicherheiten für die ökologischen Erzeuger und die gesamte dynamische Branche", erklärte er dazu.
Die Übertragung der Regelung von Grenzwerten nicht zugelassener Stoffen auf die Mitgliedstaaten würde zu einen Wust unterschiedlicher Regelungen führen. Das wäre nun wahrlich kein Fortschritt für den gemeinsamen Markt und die Kontrolle.
Er rief Bundesagrarminister Schmidt auf bei der heutigen Abstimmung endlich Klarheit über die deutsche Position im kommenden Agrarrat zu schaffen und endlich einmal Position zu beziehen, um Licht ins Dunkel der Zukunft des ökologischen Landbaus zu bringen.
"Die Importregelung muss so gestaltet sein, dass die ökologische Erzeugung in Drittländern, v.a. in Entwicklungsländern, gestärkt und nicht gebremst wird. Deutschland ist auf Importe aus Drittländern angewiesen. Diese wichtige Stütze des Biosektors darf nicht gefährdet werden. Auch hier gibt es noch Verbesserungsbedarf für den sich Minister Schmidt stark machen muss", sagte Ostendorff.