"Ein historischer Erfolg mit Signalwirkung für ganz Europa!", jubelte heute Österreichs Agrarminister Nikolaus Berlakovich nach dem erneuten Scheitern der EU-Kommission im Ministerrat, das bestehende Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in dem Alpenland zu kippen. "Österreich hat sich voll durchgesetzt. Wir haben die wiederholten Bemühungen der Kommission abwehren können, und das unter denkbar ungünstigen Startbedingungen", freute sich Berlakovich laut der Zeitung Kurier. Die Tageszeitung taz ergänzt, den Ausschlag hätten die 29 Stimmen Deutschlands gegeben.
Bis zuletzt sei sehr knapp gewesen, ob Österreich und Ungarn mit ihrer Haltung durchkommen. In der Abstimmung habe Österreich schließlich bei der Ablehnung der Genmaissorte MON810 insgesamt 22 von 27 Ländern oder 282 von 345 Stimmen gewinnen können, bei der Gensorte T25 seien es sogar 23 Staaten oder 292 Stimmen gewesen, so der Minister bei einer Pressekonferenz am Nachmittag weiter. Zu Beginn der Verhandlungen habe das Alpenland hingegen nur rund 150 Stimmen für seine Position gehabt.
Darauf angesprochen, dass die Kommission über kurz oder lang trotz der nunmehr dritten Ablehnung in dieser Frage wieder einen Vorschlag auf Aufhebung des Genmaisverbots für Österreich einbringen könnte, sagte der Minister: "Der Kommission muss das selbst zu denken geben, wenn schon zum wiederholten Mal abgestimmt wird und eine breite Mehrheit auf Österreichs Seite ist".
Von der qualifizierten Mehrheit zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags profitiert nun auch Ungarn, das den Anbau von MON810 untersagt.
Wie Spiegel-Online berichtet, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor der Abstimmung erklärt: "Ich kann nicht erkennen, warum wir den Interessen eines einzigen amerikanischen Konzerns folgen und in den Mitgliedstaaten die Bürgerinnen und Bürger gegen uns aufbringen sollen." Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung verhält und wie die deutsche Gentechnikstrategie aussehen soll. Ministerin Aigner ist mittlerweile ebenfalls deutlich skeptischer geworden und lässt ein Anbauverbot prüfen. Das heutige Scheitern der EU-Kommission dürfte sie in diesen Plänen ermutigen.
Zur Erinnerung: Ende Februar haben wir die top agrar-Online-Leser nach ihrer Haltung gefragt: 72 % waren für ein komplettes GVO-Anbauverbot in Deutschland 7 % für ein teilweises Verbot mit GVO-freien Zonen 21 % gegen ein Anbauverbot
