Am 2. Mai wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte nach Informationen von aiz.info dazu "maßvolle, aber dennoch nennenswerte Kürzungen" in der Kohäsions- und in der Agrarpolitik an.
Der Brexit sorge für eine Lücke im EU-Haushalt von jährlich 12 bis 14 Mrd. Euro. Die EU-Kommission werde vorschlagen, diese Finanzierungslücke zur Hälfte mit zusätzlichen Mitteln aus den EU-Mitgliedstaaten zu füllen und zur anderen Hälfte durch Kürzungen, führte Oettinger aus. Das bedeute für den EU-Agrarhaushalt eine Verminderung um 6% ab 2021.
Die beiden wichtigsten Ausgabenposten im EU-Gesamthaushalt - der Kohäsionsfonds und die EU-Agrarförderungen - blieben notwendig, müssten aber auch Spielraum für neue Betätigungen lassen, zitiert aiz.info..
