Dass er sich intensiv in sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister eingearbeitet hat, ließ Cem Özdemir am Dienstag auf dem Deutschen Bauerntag in Lübeck häufiger durchblicken. In vielen Gesprächen mit Bauern und bei Hofbesuchen habe er sich über die Arbeit und Sorgen der Landwirte informiert und will nun gemeinsam mit ihnen die Branche krisenfester machen, dabei aber auch das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit einbringen.

Bevor er hierzu aber in die Details ging, griff der Minister den immer noch schwelenden Unmut in der Branche über einen grünen Agrarminister auf. Hier stellte Özdemir zunächst klar, dass es auch in der Landwirtschaft nicht die eine Wahrheit gebe. Ohnehin komme man damit in einer Demokratie nicht weiter.

Zeit der Vorwürfe vorbei

„Es geht nicht einfach um den Guten und den Bösen. Dafür sind die Welt und der Alltag viel komplexer“, sagte der Schwabe und versprach, alles immer zu hinterfragen, auch wenn es im Parteiprogramm steht. „Ich bin kein Ideologe und werde damit jetzt auch nicht anfangen“, stellte der Politiker klar. Er stehe für Verantwortungsbewusstsein, Kompromisse und praxistaugliche Lösungen, die den Bauern und dem Land helfen.

„Wer regiert muss Verantwortung tragen und hier – er zeigt auf das Publikum – Rechenschaft ablegen. Aber auch wer regiert hat, muss Rechenschaft ablegen über das, was er nicht geschafft hat“, so Özdemir mit Blick auf die Vorgängerregierung. Bei dieser vermisse er Demut statt Hochmut.

Nach vorn blicken

Seinen Dank richtete der Agrarminister an den DBV, der wertvolle Kompromisse bei der Zukunft der Landwirtschaft erarbeitet habe, wie etwa im Zuge der Borchert-Kommission. Er wisse, dass die Landwirte eine Transformation schaffen wollen. Es gelte Altes zu hinterfragen und Neues zu entwickeln.

Kurz ging der Grünen-Politiker auf die Nitratdebatte ein. Dabei habe sich niemand der Beteiligten mit Ruhm bekleckert. Aber es war dringend an der Zeit, da zu einer Lösung zu kommen und die Herausforderung zu meistern, um hohe Strafzahlungen der EU abzuwenden. Er hofft nun, dass sich die Länder der notwendigen Verantwortung bewusst werden.

Ukrainekrieg nicht gegen Reformen ausspielen

Als einen „falschen Weg“ bezeichnete Özdemir Forderungen, bei der Agrarproduktion jetzt auf Vollgas zu gehen und Landwirtschaft nach altem Muster zu betreiben. Damit leiste man der Folgegeneration einen Bärendienst. Stattdessen sieht er in der Hungerbekämpfung und Stärkung der Landwirtschaft in den Krisenregionen selbst einen großen Hebel, z.B. in der Reduktion von Ernteverlusten.

In seiner weiteren Rede schilderte der Minister eindrücklich den Klimawandel. Experten hätten bestätigt, dass der Kampf dagegen der Schlüssel zur Ernährungssicherheit sei. „Wir haben es jetzt noch in der Hand, das zu ändern.“

Weiter berichtete er von der Erhöhung der Krisenreserve für die Betriebe. Die 180 Mio. € sollen so schnell wie möglich und unbürokratisch ausgezahlt werden. „Da wägen wir Kosten gegen Nutzen ab“, sagte er und berichtete von seinen Vorschlag, die Fruchtfolgewechselpflicht 2023 auszusetzen, so dass Weizen nach Weizen angebaut werden könnte.

Klares Bekenntnis zur Tierhaltung

Insgesamt will die Regierung die Landwirtschaft nachhaltiger machen. Öko und Konventionell sollen voneinander lernen und das Beste aus beiden Welten vereinen. Auf die Zahl von 30 % Ökolandbau 2030 komme es da gar nicht so an.

„Auch die Tierhaltung müssen wir auf kräftige Beinen stellen, wir brauchen sie“, stellte der Redner weiter klar. Es gebe keine Kreislaufwirtschaft ohne Tierhaltung. „Das sage ich so auch auf dem Grünen-Parteitag.“

Es müsse auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland auf dem Tisch geben. Nur müsse es weniger Tiere mit anderer Verteilung in Deutschland und mit mehr Platz geben. Das gelinge nur mit der staatlichen Kennzeichnung.

Sichere Finanzierung notwendig

Dass die Bauern eine sichere Finanzierung für Tierwohlfleisch und den Stallumbau benötigen, ist ihm bewusst. Auch, dass nicht alle Höfe sofort Investieren und Umbauen können. So sei es jetzt seine wichtigste Aufgabe, die Investitionen auf den Höfen zu unterstützen, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen. Folgende Punkte sind daher auf seiner Agenda:

• Tierhaltungskennzeichnung
• Finanzierungskonzept
• Bessere Regeln bei der Tierhaltung
• Einfacheres Bau- und Genehmigungsrecht

Eine Spitze gegen die FDP konnte sich Özdemir dann nicht verkneifen. So sei es unmoralisch, nur auf den freien Markt zu setzen, der schon irgendwie für die Finanzierung sorgen würde. „Wer Nein sagt zur Finanzierung, sagt Nein zur Tierhaltung in Deutschland!“ Allerdings sei auch die Gesellschaft gefordert; ihr müsse die Landwirtschaft etwas wert sein. Denn eine Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe sei auch eine Stärkung der ländlichen Räume, des Zusammenhaltes, des Ehrenamtes und der Kulturlandschaft.

Abschließend berichtete Özdemir von seiner Tochter, die ein dreiwöchiges Praktikum auf einem Hof absolviert hatte. Sie sei tief beeindruckt und würde merklich anders über die Lebensmittelerzeugung sprechen. Das sei auch eine Idee für andere Jugendliche, die viel öfter ein Praktikum auf einem Hof machen sollten.