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Opposition bezweifelt Seehofers Leistungen

Die Opposition hat Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in der Agrarhaushaltsdebatte am 17. September massiv angegriffen. Als "Agrargesülze ohne jede Faktenlage" bezeichnete Hans-Michael Goldmann (FDP) die Haushalts-Einbringungsrede von Seehofer, berichtet bundestag.de.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Opposition hat Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) in der Agrarhaushaltsdebatte am 17. September massiv angegriffen. Als "Agrargesülze ohne jede Faktenlage" bezeichnete Hans-Michael Goldmann (FDP) die Haushalts-Einbringungsrede von Seehofer, berichtet bundestag.de. So sei Seehofer erst gegen die Nährwertkennzeichnung (Ampel-Regelung) von Lebensmitteln gewesen und jetzt dafür. Seine Politik sei populistisch, planwirtschaftlich und parteipolitisch geprägt. Seehofer hatte zuvor festgestellt, dass die Landwirtschaft "sehr gut in Form" und der Verbraucherschutz gestärkt worden sei. Er sei hochzufrieden mit der Gesamtkonzeption dieser vier Jahre. Die Regierungskoalition habe sämtliche Bereiche aus der Koalitionsvereinbarung "auf Punkt und Komma" abgearbeitet. Der CSU-Politiker sprach sich für eine Verbesserung der Exportmöglichkeiten der Landwirte und für eine Stärkung des Ökolandbaus aus. Die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Linksfraktion) warnte jedoch vor einem Ausbluten des ländlichen Raumes. Bis 2030 werde ein Einwohnerschwund von 25,4 % etwa in Brandenburg prognostiziert. Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken kritisierte, dass die Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln noch nicht durchgeführt worden sei. Ihre Kollegin Cornelia Behm warf Seehofer eine Vernachlässigung des Ökolandbaus und der ländlichen Entwicklung vor. Der DBV bescheinigte der Bundesregierung anlässlich der Agrardebatte, wichtige Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbslage der deutschen Landwirtschaft unternommen zu haben. Gleichzeitig bekräftigte der DBV jedoch seine Forderung nach einem Kostenentlastungsprogramm, vor allem um die Benachteiligung der hiesigen Landwirte bei der Besteuerung des Agrardiesels abzubauen. Die Agrarausgaben liegen 2009 bei 5,29 Mrd. Euro und damit um 9,5 Mio. höher als 2008.

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