Nicht zufrieden ist die Opposition mit den Informationen der Bundesregierung zu den diesjährigen Ernteausfällen. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, sprach nach der Sondersitzung des Bundestagsernährungsausschusses am 5. September in Berlin von „vielen offenen Fragen“.

Aufgrund des unterschiedlichen Grads der Betroffenheit bleibe vorläufig die Verantwortung für Beihilfen bei den Ländern, so die Abgeordnete. Kaum zu erwarten sei ein Ausgleich durch höhere Erzeugerpreise. Dringend müsse daher nach der Bundestagswahl über eine zukünftige Strategie zur Vermeidung solcher Situationen diskutiert werden. Dazu gehöre auch eine „konzeptionelle Hilfe des Bundes zur Selbsthilfe“.

Tackmann bekräftigte dabei allerdings ihre Skepsis gegenüber Versicherungslösungen, „die häufig eher den Versicherern und nicht den Versicherten helfen“. Benötigt werde zudem ein strategischer Ansatz, der acker- und wasserbauliche Maßnahmen mit entsprechender Förderung sowie Marktbedingungen genauso umfasse wie eine stärkere Berücksichtigung der Vermeidung von Binnenhochwasser bei Baumaßnahmen, beispielsweise beim Straßenbau.

Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner warf der Bundesregierung vor, sie lasse die Bauern „im Regen stehen“ und übernehme bei den unwetterbedingten Ernteschäden keine Verantwortung. Noch immer scheue die Regierung eine Einstufung der Unwetterschäden als eine „Katastrophe nationalen Ausmaßes“, monierte Ebner. Davon hänge es aber ab, ob der Bund den Ländern zur Seite springe und damit den betroffenen Betrieben die nötige Hilfe in teilweise existenzbedrohenden Situationen geleistet werden könne.

Nach Auffassung des Grünen-Politikers hat die Bundesregierung „wenig Ambitionen“, diese Frage schnell zu klären. Ohnehin würden Mittel aus dem Bundeshaushalt vermutlich erst nach Unterrichtung der Haushaltsgremien freigegeben, so dass offen sei, wann mögliche Hilfen bei den Betrieben ankommen könnten, so Ebner.