Verdienen die Agrar-Politiker zuviel Geld nebenbei? Davon ist zumindest der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, überzeugt. Konkret greift er hier die CDU-Politiker Franz-Josef Holzenkamp und Norbert Schindler an, die unter den Top Ten der besten Nebenverdiener sein sollen, gefolgt von ihrem Parteikollegen Johannes Röring. So hätten Holzenkamp und Schindler allein in dieser Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten als Abgeordnete mindestens 200.000 Euro aus anderen Tätigkeiten bezogen, betont Ostendorff.

 

Der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses fordert daher einen Ehrenkodex, nach dem alle Agrarpolitiker des Bundestages auf die gleichzeitige Wahrnehmung bezahlter Leitungsfunktionen im Agrarsektor verzichten sollen. „Die Selbstverständlichkeit mit der Holzenkamp, Schindler und Röring leitende Vorstandsämter neben ihren Abgeordnetentätigkeit wahrnehmen ist unerträglich“, schimpft Ostendorff.

 

Daneben hält er die seiner Meinung nach  „massive Interessenverflechtung“ der drei für mindestens genauso brisant. So sei der CDU-Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender des Agrarkonzerns Agravis, Mitglied in diversen Aufsichtsräten der Versicherung LVM und stellv. Präsident des niedersächsischen Landvolks. Norbert Schindler sei neben seiner Abgeordnetentätigkeit Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz-Süd, Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Vizepräsident des DBV und Präsident des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft. Johannes Röring sei Präsident des Bauernverbandes WLV und wirtschaftlich sehr engagiert im Bereich der Agroenergie, zählt Ostendorff auf.

 

Laut dem Grünen-Politiker verschwimmen hier die Grenzen zwischen Haupt- und Nebentätigkeit. „Es ist überhaupt nicht mehr erkennbar, welchen Hut sie aufhaben.“ Nicht ohne Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl spricht sich Ostendorff dafür aus, dieses „Dickicht des Filzes“ zu lichten. (ad)