Das Europäische Patentamt in Den Haag hat ein weitreichendes Patent auf die Zucht von Schweinen und Rindern zurückgezogen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wollte sich eine kanadische Firma damit im weitesten Sinne sogar das Recht auf die natürliche Paarung von Tieren schützen lassen.
Greenpeace und die Hilfsorganisation Misereor hatten Einspruch gegen das 2008 erteilte „Patent auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht“ erhoben. Hintergrund ist, dass Verfahren zur konventionellen Zucht von Pflanzen und Tieren in der EU eigentlich nicht patentiert werden dürfen. Wo jedoch genau die Grenze liegt, darüber wird heftig gestritten. Auch jetzt, nach dem Urteil, sind nach Ansicht der Kritiker noch längst nicht alle Hintertürchen geschlossen.
Nach Ansicht der Kläger enthält das jetzt verhandelte Patent keine schützenswerte Erfindung. Das sieht jetzt auch das Patentamt ein. Im Wesentlichen gehe es in dem Patent um die Nutzung natürlicher Erbanlagen, die bereits bekannt sind und mit der Zunahme der Tiere (Schweine, Rinder) während der Mast und der Fetteinlagerung in Verbindung stehen. Die Tiere sollten dann je nach Veranlagung miteinander gekreuzt werden, nachdem an ihnen eine Gen-Diagnose durchgeführt worden ist. Laut den Patentgegnern ist dies aber ein Verfahren, das bereits vor der Patentanwendung bekannt war. „Das Patent versucht nichts anderes, als die normale Fortpflanzung im Rahmen von bestimmten Tierzuchtverfahren zu monopolisieren“, meint auch Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. Das Patent hätte nach seiner Einschätzung auf alle möglichen Tierarten und Tierrassen angewendet werden und so den Weg für weitreichende Monopole in der Tierzucht ebnen können.
Laut der Süddeutschen Zeitung haben sowohl der Bundestag als auch das EU-Parlament einen Stopp der Patente auf konventionelle Tier- und Pflanzenzucht gefordert. Bislang sei allerdings noch offen, ob das Europäische Patentamt diesen Wunsch umsetzen wird. Kritik wird dabei auch an der Bundesregierung laut, da sich diese noch nicht klar geäußert habe, wo sie steht.
DBV begrüßt erfolgreichen Einspruch gegen Tierzuchtpatent
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Patentamtes, das Patent „auf Methoden zur Verbesserung der Ausbeute in der konventionellen Tierzucht“ (EP 1506316) zurückzuweisen. Wie der Verband mitteilt, lehnen die deutschen Bauern Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab, weil damit einige Wenige vom weitergegebenen Wissen vieler Bauern- und Züchtergenerationen profitieren würden und die Gefahr bestehe, dass der breite Gen-Pool künftig nicht mehr allen Züchtern und Landwirten zur Verfügung steht.
Gerade in der Tierzucht änderten sich die Anforderungen jedoch stetig. Hierauf kann nur reagiert werden, wenn die vorhandene genetische Basis frei verfügbar ist und in die Zucht einfließen kann, betonte der DBV. Patente seien daher kontraproduktiv für den Züchtungsfortschritt in der Landwirtschaft.
Jedes erfolgreiche Einspruchsverfahren ist nach Auffassung des DBV aber leider nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Es gelte vielmehr, das Übel an der Wurzel zu packen und endlich die EU-Biopatentrichtlinie zu ändern. Trotz diverser Entscheidungen zur Abgrenzung der Patentierbarkeit herkömmlicher und technischer Verfahren gibt es noch zu viele Schlupflöcher, die nur auf dem Gesetzeswege zu schließen sind, kritisiert der DBV.
Er befürchtet, dass durch die zurzeit in Brüssel verhandelte Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentes neues Unheil drohen könnte. Die Bauern in Deutschland bräuchten auch künftig das Züchterprivileg und den Haftungsausschluss bei ausgekreuztem patentgeschütztem Material, wie dies das deutsche Patentgesetz vorsieht. (ad)
