In knapp zwei Wochen wird in Polen gewählt. Die regierende PiS-Partei hat nun im Wahlkampfendspurt noch einmal richtig aufgedreht und dabei neben der Ukraine auch Deutschland und die EU-Kommission aufs Korn genommen. Aufreger sind dabei weiterhin die ukrainischen Exportwünsche und die heimische Landwirtschaft.

Bei einem Wahlkampftermin in Katowice verteidigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Wochenende erneut die Entscheidung Polens, die Grenze für ukrainische Waren auch nach dem Auslaufen der EU-Importbanns zu schließen. Die derzeitige polnische Regierung werde die polnischen Bauern vor den „ukrainischen Agro-Oligarchen“ schützen, versprach Morawiecki.

Er stellte zudem klar: Wenn es um die Interessen der eigenen Agrarwirtschaft gehe, werde man niemanden in Brüssel oder Berlin nach seiner Meinung fragen.

Morawiecki warnt Kiew vor Bündnis mit Deutschland

Das lässt wenig Verhandlungsspielraum für die eigentlich angestrebte Normalisierung der polnisch-ukrainischen Beziehungen in dieser Frage. Offenbar hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor zwei Wochen mit seiner Rede vor der UN-Generalversammlung aber doch mehr Porzellan zerschlagen als gedacht. Morawiecki sprach jedenfalls erneut von den „sehr unangemessenen Worten“ des ukrainischen Präsidenten.

Gleichwohl konnte sich der polnische Regierungschef einen weiteren Seitenhieb gegen Berlin nicht verkneifen, als er Selenskyj vor einem engeren Bündnis mit Deutschland warnte. Es sei Polen gewesen, dass mehrere Millionen Ukrainer aufgenommen habe, während die Bundesrepublik dem von Russland angegriffenen Land lediglich 5.000 Helme schicken wollte. Das sollte Kiew nicht vergessen, so Morawiecki.