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"Politischer Wille für Mengenbegrenzung fehlt"

Fehlenden Willen zur Umsetzung mengenbegrenzender Maßnahmen auf dem Milchmarkt hat der BDM der Politik vorgeworfen. So kritisiert der Verband, dass die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf die Forderung nach einer Befragung der Erzeuger über die künftige Milchpolitik reagiert hätten.

Lesezeit: 2 Minuten

Fehlenden Willen zur Umsetzung mengenbegrenzender Maßnahmen auf dem Milchmarkt hat der BDM der Politik vorgeworfen. So kritisiert der Verband, dass die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf die Forderung nach einer Befragung der Erzeuger über die künftige Milchpolitik reagiert hätten. Offensichtlich scheuten die Landesregierungen ein solches Votum, nachdem mehrere Umfragen belegten, dass es eine große Mehrheit der Milcherzeuger für mengenbegrenzende Maßnahmen gebe, hieß es. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern seien allem Anschein nach nicht bereit, ihre Milchpolitik an der Mehrheitsmeinung der Betroffenen auszurichten und damit für eine breite Akzeptanz zu sorgen. Damit lasse man auch das Argument nicht länger gelten, die Bauern müssten sich erst einmal untereinander einigen, so der BDM.


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Auch wenn die Politik die Quote 2015 abschaffen wolle, bleibe das System bis 2015 erhalten und müsse wenigstens solange "sinnvoll und verantwortungsvoll gehandhabt" werden. Bei der aktuellen Vorgehensweise liege jedoch der Verdacht nahe, "dass der lange Quotenausstieg vor allem dazu dienen soll, die Interessen der Industrie zu bedienen und die Erzeuger gegen die Wand zu fahren". Gleichzeitig warnt der Verband vor einer Eskalation der Proteste: Mit ihrer erneuten Verweigerungshaltung trage die Politik die Verantwortung dafür, "wenn die Milchbauern nicht mehr ruhig hinnehmen wollen, dass ihre Situation und Meinung trotz all ihrer friedlichen Demonstrationen, Aktionen und Gespräche auf politischer Ebene nicht wirklich Berücksichtigung finden".

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