Zu einem öffentlichen Schlagabtausch über die Agrarreform ist es letzte Woche in Wien gekommen. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian CioloÅŸ traf dort auf Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und seinen polnischen Amtskollegen Marek Sawicki.

Sawicki kritisierte, dass die bisherigen Reformpläne nicht mutig genug seien und die EU-Landwirtschaft nicht wettbewerbsfähig genug machten. Viele Landwirte erhielten Fördermittel und wüssten gar nicht mehr wofür. Sawicki, der das viertgrößte Agrarland in der EU vertritt, legte sogar noch nach mit der Feststellung, dass Brüssel mit seiner Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte die europäische Landwirtschaft zum Stillstand geführt habe. Produktionschancen seien nicht genutzt worden, so etwa in der Fleischerzeugung, die weltweit deutlich stärker angestiegen sei als in Europa. Ohne echte Reformen gingen auch die nächsten 20 Jahre verloren, befürchtet der Pole, der insgesamt nur wenig von den CioloÅŸ-Plänen für die Zeit nach 2013 hält: "Zu wenig ehrgeizige Pläne; ein Rückschritt in die neunziger Jahre."

Der polnische Landwirtschaftsminister stand mit seinen Äußerungen nicht nur voll in Opposition zu CioloÅŸ, sondern auch zu den österreichischen Gastgebern. Berlakovich pochte in seiner Rede auf die Beibehaltung bisheriger Regelungen und eine nur sehr langsame Weiterentwicklung der GAP. Gleich hohe Agrarprämien in West- und Osteuropa kommen für ihn ebenso wenig in Frage wie Kürzungen bei Umweltleistungen oder Regionalmaßnahmen. Von der EU-Kommission forderte Berlakovich, dass die GAP "umweltfreundlicher und einfacher" werden müssen. Agrarkommissar CioloÅŸ warb unterdessen weiter für sein bisher eher vages Konzept zur Weiterentwicklung der GAP. Konkrete Vorschläge will er erst im Herbst präsentieren, lange nach dem EU-Budgetgipfel im Juni. Dann wird - was vor allem Sawicki freuen dürfte - Polen die EU-Ratspräsidentschaft haben.

Ciolos plant Bauernversicherung gegen Preisschwankungen

Gegen die zunehmenden Preisschwankungen auf den Agrarmärkten will CioloÅŸ mit einer Art "Versicherung für Bauern" vorgehen. Dahinter verbirgt sich ein Fonds, in den Landwirte in guten Jahren einzahlen sollen. In schlechten Jahren soll dieses Geld dann für Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Für den Agrarkommissar ist durchaus vorstellbar, dass dieser Fonds auch mit öffentlichen Geldern gespeist wird. Nicht vorstellen kann sich der gebürtige Rumäne allerdings nach wie vor gleich hohe Förderungen pro Hektar für alle Bauern Europas. (AgE)