Es ist nun tatsächlich eingetreten: Auch zum 30.06.2016 haben Brandenburgs Bauern noch immer keine Zahlungen für ihre Agrarumweltmaßnahmen erhalten. Lediglich der Landkreis Uckermark hat die Betriebe vorab informiert; von Seiten der anderen Landkreise oder gar des zuständigen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt gab es keinerlei Informationen. Leistungen, die die Landwirte bereits im Jahr 2015 erbracht und vorfinanziert haben, wurden somit noch immer nicht honoriert, schreibt der Landesbauernverband ernüchtert in einer Presseinformation.
Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes: „Wenn ich mich als Landwirt nicht an Fristen halte, dann erlischt mein Anspruch. Wer übernimmt jetzt die Verantwortung im zuständigen Ministerium dafür, dass es nicht geschafft wurde, den Betrieben pünktlich ihr Geld zukommen zu lassen?“
Der Sprecher des Agrarpolitischen Arbeitskreises des Ökologischen Landbaus Brandenburg, Sascha Phillipp, ergänzt: „Viele unserer Betriebe stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Sie hatten mit den Banken den 30.06. als Stichtag vereinbart und jetzt lässt uns die Landesregierung im Regen stehen. Dies ist unverantwortlich.“ Wenn sich die Politik mit der Kulturlandschaft Brandenburgs brüsten könne, sei man stolz. Aber den Landwirten, die mit ihrem Fleiß eben diese Landschaft pflegen und erhalten, ihr Geld pünktlich zukommen zu lassen, das schaffe sie nicht.
Der Landesbauernverband und der Agrarpolitische Arbeitskreis Ökologischer Landbau Brandenburg fordern Minister Jörg Vogelsänger dazu auf, die Auszahlung der fehlenden Mittel sofort anzuweisen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass solche Katastrophen in Zukunft vermieden werden. Die Verbände weisen in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf ihre alte Forderung nach einer leistungsfähigen Landesverwaltung hin.
"Wir haben doch schon 369 Mio. Euro ausgezahlt!"
Das brandenburgische Landwirtschaftsministerium entgegnet dagegen, dass bereits rund 369 Millionen Euro an die Landwirte ausgezahlt wurden. Als eines der wenigen Bundesländer habe Brandenburg sogar vorfristig zum Jahresende 2015 die Flächenprämien ausgezahlt. Das seien insgesamt 330 Millionen Euro aus der Ersten Säule gewesen. Zudem habe man im dafür vorgesehenen Zeitkorridor den vollen Betrag für die Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete gezahlt, der in den kommenden Jahren noch erweitert werden soll, teilt das Agrarministerium mit. Der angewiesene Betrag summiere sich auf 16,7 Millionen Euro.
Den Nutzen hätten vor allem Betriebe, die unter erschwerten Bedingungen auf schwachen Böden („märkische Streusandbüchse“) wirtschaften. Landwirte, die Einschränkungen im europäischen Schutzgebietsnetz NATURA 2000 erfahren, könnten ebenfalls Mittel beantragen. Hierfür haben die Agrarverwaltungen des Landes und der Kreise weitere 3,3 Millionen Euro bereitgestellt.
Als aufwendig erweisen sich laut Ministerium die Zahlungen im Kulturlandschaftsprogramm Brandenburg/Ökologischer Landbau. Von den 2.604 Anträgen habe die Behörde rund 95 Prozent bearbeiten können. Hiermit hätten diese Landwirte eine verbindliche Zusage für die ihnen zustehenden Mittel in Hand. Bei den verbleibenden Anträgen fehlten entweder Unterlagen oder müssen Klärungen bei den Bewilligungsbehörden erfolgen.
Vom Gesamtpaket in Höhe von rund 40 Millionen Euro hat die Behörde rund 19 Millionen Euro auf die Konten der Landwirte überwiesen. Die Agrarverwaltungen beim Landesamt für Landwirtschaft und in den Kreisen würden derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, dass wie - in den vergangenen Tagen – Millionenbeträge angewiesen werden können, um auch diesen Förderbereich abzuschließen.
Im Rahmen der neuen EU-Förderperiode bis 2020 waren sämtliche Förderprogramme neu zu programmieren, rechtfertigt sich das Ministerium. Erfolgte die Beihilfe an die Landwirte in der letzten Förderperiode noch mit einer Zahlung, so ist diese Prämie in der aktuellen Förderperiode in sechs Teilprämien gesplittet, die jeweils zu berechnen und auszuzahlen ist (Basisprämie, Greeningprämie, Umverteilungsprämie für die ersten 45 Hektar, Junglandwirteprämie, Umschichtung von der ersten in die zweite Säule). Beim Kulturlandschaftsprogramm/Ökologischer Landbau handelt es sich um fünfjährige Programme mit Verlängerungsoptionen, so dass in den kommenden Jahren mit eher geringfügigeren Änderungen zu rechnen ist.
