Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bleibt in Deutschland streng reglementiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden gesetzlichen Einschränkungen bestätigt. Der WDR und Deutschlandradio haben dazu einige Pressestimmen zusammengestellt:
Die Welt
"Das Urteil wird es nicht erleichtern, Deutschland im Bereich der Gentechnik zukunftsfähig zu machen. Es werden Jahrzehnte ins Land gehen, in denen wir beobachten dürfen, wie in anderen Ländern und Kontinenten die zweite Grüne Revolution sich formieren wird, um die nötigen Erntesteigerungen für die wachsende Weltbevölkerung und den anhaltenden Rohstoffbedarf zu bewerkstelligen. Die Befürworter der Gentechnik aus Wissenschaft und Landwirtschaft meiden, trotz guter Argumente, die offene Feldschlacht. Die entstandenen freien Räume haben die Grünen und andere Gentechnikkritiker besetzt, die so nach und nach die Deutungshoheit zum Thema erobern konnten, nicht zuletzt, um damit Wählerstimmen und Spendengelder einzufahren."
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
"Ihren unermüdlichen Einsatz für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen begründen Saatgutkonzerne oft mit dem Argument, für die Natur und gegen den Hunger in der Welt zu kämpfen. Das ist PR-Lyrik. Die Probleme, die man etwa mit Gen-Mais lösen will, nämlich die Anfälligkeit gegen Schädlinge, entfallen, wenn man auf riesige Monokulturen verzichtet und Fruchtwechsel beachtet. Und Länder in den Dürrezonen der Welt benötigen weniger super-ertragreiche Genpflanzen als vielmehr Frieden und eine geregelte Landwirtschaft. Es ist also Vorsicht geboten, wenn von den Möglichkeiten der Gentechnik die Rede ist - und die Richter in Karlsruhe haben sie walten lassen."
Süddeutsche Zeitung
"Die große Freiheit auf den deutschen Äckern wird es nicht geben. Zum ersten Mal hat das Karlsruher Gericht ein so weitreichendes Urteil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gefällt und die landwirtschaftliche Nutzung der Gentechnik deshalb nur in engen Grenzen erlaubt. In dem Urteil stehen Sätze, an denen die Gentechnik-Industrie künftig nicht vorbei kommt."
Frankfurter Rundschau
"Ob das, was zunächst als Eigentor der Gentechnik-Anhänger aussieht, auf Dauer Bestand hat, ist noch nicht ausgemacht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Gentechnikgesetz lockern, eventuell sogar gerade die Haftungsregelung antasten. Seit gestern sind Union und FDP aber gewarnt. Denn das oberste Gericht hat klargemacht, was Vorrang hat: der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen."
Thüringer Allgemeine
"Die Karlsruher Richter haben die strengen Regeln für die Agrarindustrie bestätigt. Gentechnisch veränderte Landwirtschaft stellt ein Risiko dar, begründen sie - für den Menschen und seine Umwelt. Es ist ein gutes und kluges Urteil. Denn die Folgen der Gen-Manipulation sind tatsächlich nicht abzusehen. Immer wieder zeigen Kritiker zurecht mit dem Finger beispielsweise auf Kanada und die USA, wo Gen-Züchtungen andere Pflanzen bereits verdrängt haben und Farmer teilweise systematisch abhängig vom patentierten Saatgut eines Konzerns gemacht wurden. In vielen Teilen der Welt drohen ähnliche Szenarien - in Deutschland haben es Gen-Unternehmen künftig schwerer, Fuß zu fassen."
Tageszeitung
"Die Ansage ist unmissverständlich: Wenn sich gentechnisch veränderte Pflanzen auf Nachbarfeldern ausbreiten, müssen Gentechnik-Bauern dafür zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, obwohl die Gentech-Lobby diese eigentlich selbstverständliche Regel im deutschen Gentechnik-Gesetz kippen wollte. Gut, dass die Richter dieser Forderung nicht nachgegeben haben."
Nürnberger Nachrichten
"Für die grüne Gentechnik in der Bundesrepublik kann die Entscheidung sogar den Anfang vom Ende bedeuten. Vernünftig handelnde Landwirte werden auf den Anbau manipulierter Pflanzen verzichten, weil sie Schadenersatzforderungen in unkalkulierbarer Höhe fürchten müssen. Damit fällt natürlich für Chemiekonzerne der Anreiz weg, solche Sorten zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Das Eingeständnis mag schwerfallen, ist aber naheliegend: Grüne Gentechnik ist ein Irrweg."
Hintergrund: Urteil: GVO-Haftungsregeln verfassungsgemäß (24.11.2010)